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Italien: Sozialdemokraten kämpfen um Draghi

15. Juli 2022 · Lesedauer 3 min

Die zur Regierungskoalition in Rom gehörenden Sozialdemokraten (PD - Partito Democratico) haben Premier Mario Draghi zum Verbleib aufgerufen.

"Wir arbeiten für die Fortsetzung einer Allparteienregierung", erklärte der sozialdemokratische Arbeitsminister Andrea Orlando. Die PD kämpfe um die Abwendung vorgezogener Parlamentswahlen, die die Rechtsparteien begünstigen könnten.

Vertrauensfrage steht an 

Nach dem von Staatspräsident Sergio Mattarella abgelehnten Rücktritt Draghis suchen die Parteien mühevoll einen Ausweg aus der politischen Krise in Rom. Der 74-jährige Draghi steht nächste Woche vor einer Vertrauensfrage im Parlament. Bis dahin hoffen die meisten Parteien, eine Lösung für seinen Verbleib zu finden.

Was machen Lega und Forza? 

Entscheidend ist für Draghi der kommende Mittwoch. An diesem Tag wird er vor dem Parlament über die jüngsten politischen Entwicklungen berichten. Bis dahin sollte klar sein, wer ihn weiterhin unterstützen wird und wer nicht. Die oppositionelle Rechtspartei Fratelli d'Italia fordert sofortige Neuwahlen. Auch die rechte Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini und Silvio Berlusconis Forza Italia - die anders als die Fratelli d'́Italia in der Regierung vertreten sind - sind nicht gegen Neuwahlen im Oktober, sie könnten jedoch Draghi weiter unterstützen.

Fünf Sterne in der Krise

Draghi kann auch auf die Solidarität der neugegründeten Fraktion "Miteinander für die Zukunft" von Außenminister Luigi Di Maio zählen. Der Ex-Parteichef der Fünf Sterne-Bewegung hatte im Juni seine Gruppierung verlassen und mit circa 60 Parlamentariern eine eigene Fraktion gegründet, die sich entschlossen hinter Draghi stellt. Di Maio beschuldigt seinen Ex-Parteichef, den früheren Premier Giuseppe Conte, des Verrats. "Conte plante schon seit längerer Zeit diese Krise. Viele Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung sind mit seinem Kurs nicht einverstanden", so Di Maio im Interview mit dem Radiosender RTL 102.5

Di Maio zählte zu den Mitbegründern der Fünf-Sterne-Bewegung, die er zwischen 2018 und 2020 als Parteichef geführt hatte. "Die Fünf-Sterne-Bewegung, zu dessen Gründung ich beigetragen habe, existiert nicht mehr. Sie ist zur Conte-Partei geworden", beklagte der Außenminister.

Fehlendes Vertrauen 

Italiens große Mitte-Rechts-Parteien sehen ebenfalls kaum Chancen für eine weitere Zusammenarbeit mit der Fünf-Sterne-Bewegung. "Nach dem, was passiert ist, will Mitte-Rechts Klarheit und nimmt zur Kenntnis, dass es nicht mehr möglich ist, auf die Fünf-Sterne-Bewegung zu zählen", hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung von Matteo Salvinis rechter Lega und Silvio Berlusconis konservativer Forza Italia.

Die Parteien wollten die Überlegungen Draghis aufmerksam anhören, hieß es weiter. Dieser hätte angesichts der Unverantwortlichkeit der Partei von Sterne-Chef Conte entschlossen gehandelt. Draghis Erklärung zur aktuellen Lage wird kommenden Mittwoch im Parlament erwartet. Auslöser der Regierungskrise war am Donnerstag der Boykott einer Vertrauensabstimmung im Parlament durch die Fünf-Sterne-Bewegung.

Jan ForoboskoQuelle: Agenturen / Redaktion / foj