Regierungsbericht zu Antisemitismus ortet Verschlechterungen

31. Jan. 2022 · Lesedauer 2 min

Die Regierung hat am Montag den ersten Umsetzungsbericht der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus präsentiert. Ein großes Problem sei innerhalb eines Jahres noch größer geworden, fasste Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) das Ergebnis zusammen. Verantwortlich dafür seien auch die Demonstrationen von Corona-Maßnahmengegnern. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, lobte die Initiative, betonte aber, dass noch viel zu tun sei.

Neue Zahlen wurden bei der Präsentation des Berichts zwar nicht präsentiert. Deutsch erwähnte aber den letzten Report der Antisemitismus-Meldestelle, der bereits einen deutlichen Anstieg von Vorfällen im ersten Halbjahr dokumentiert: Demnach wurden von Jänner bis Juni 562 Vorfälle registriert, im Vergleichszeitraum 2020 waren es 257. Eine Bilanz für das gesamte vergangene Jahr soll es in den kommenden Wochen geben. Auch der IKG-Präsident betonte, dass Corona-Demos, aber auch der Nahostkonflikt hauptsächliche Gründe für steigenden Antisemitismus seien.

Trotz der besorgniserregenden Bilanz seien Ziele und Maßnahmen der Regierungsstrategie gegen Antisemitismus europaweit "wegweisend", betonte Deutsch. "Gleichzeitig müssen wir uns deutlich machen, alles ist nur der Anfang, der Beginn eines langen steinigen Weges", betonte er. Gleichzeitig forderte er die Menschen zu mehr Zivilcourage im Kampf gegen den Antisemitismus auf.

Auch Edtstadler appellierte an die Bevölkerung, antisemitische Vorfälle zu melden. Der massive Anstieg sei besorgniserregend, auch die Ministerin nannte die Corona-Demos als einen gewichtigen Grund dafür. Aber: "Wir sehen auch Politiker, die sich nicht von der Verharmlosung der Shoah distanzieren und sich feige auf die Meinungsfreiheit herausreden", sprach sie offenbar FPÖ-Obmann Herbert Kickl an, ohne diesen namentlich zu nennen.

"Kein Sprint, sondern ein Marathon" ist für Edtstadler auch die Fortsetzung der Strategie, zu der der Bericht auch ansporne. So wolle man in diesem Jahr verstärkt mit den Kommunen zusammenarbeiten, aber auch international soll vernetzt werden. Zu diesem Zweck will die Regierung Vertreter der EU-Staaten nach Wien einladen, um den Diskurs auf internationale Ebene zu verstärken und Lösungsansätze zu diskutieren.

Quelle: Agenturen