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Regierung will mit Gemeinden über Hilfen reden

Mai 05, 2020 · Lesedauer 2 min

Die Regierung will auch mit Städten und Gemeinden über ihren Einnahmenentfall reden, kündigten Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstagnachmittag an. Michael Ludwig (SPÖ), Wiener Bürgermeister und Präsident des Städtebundes, hatte daran erinnert, dass den Gebietskörperschaften bis zu 2 Mrd. Euro verloren gehen könnten und Unterstützung gefordert.

Dazu werde es Gespräche geben, versicherte Kogler. Nachdem sich der Bund derzeit sehr günstig finanzieren könne, sei es eine Überlegung "wie wir die Finanzkraft des Bundes als Schirm zur Verfügung stehen können". Dabei müsse man besonders berücksichtigen, dass die Kommunen und Gemeinden große öffentliche Investoren sind. Zur Kritik Ludwigs sagte Kogler: "Ich glaube nicht, dass wir auf die Kommunen vergessen haben", aber Kommunen und Bundesländer seien ja Gebietskörperschaften "und die gehen ja nicht so schnell pleite". Die Kritik des Wiener Bürgermeisters könne auch mit den bevorstehenden Gemeinderatswahlen zu tun haben.

Die Regierungsspitze trifft heute Wirtschaftsforscher, dabei werde es auch um den "Corona-Tausender" gehen, so Kogler vor Beginn des Treffens zu Journalisten. "Das interessiert mich sehr, wie man so etwas organisiert", denn es gehe darum, das Geld treffsicher und gerecht zu verteilen. Vielleicht könne man mit weniger Geld mehr Effekt erzielen. Er werde dazu auch noch mit ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sprechen.

Auch Blümel kündigte Gespräche mit Städte- und Gemeindebund an. Es sei klar, dass im Zuge der Coronakrise auch die Einnahmen von Ländern und Gemeinden betroffen sind, wenn beim Bund die Einnahmen wegbrechen. Das werde man nicht zur Gänze kompensieren können, dennoch wolle die Regierung schauen, wie sie die Gemeinden unterstützen kann.

Quelle: Agenturen