Regierung will Budget-Doppelbeschluss noch vor dem Sommer

Nächste Gelegenheit dafür wäre nächste Woche, wenn die Präsidiale vor der Plenarsitzung zusammenkommt. Die FPÖ bestätigte, dass der Finanzminister über den Plan zu einem Vorziehen des Budgetbeschlusses an die Klubs herangetreten sei. Begründet werden die Überlegungen im Finanzministerium damit, dass man die Budgetplanung im Sinne der Effizienz und der besseren Planbarkeit möglichst früh angehen wolle. Es liege aber im Ermessen des Parlaments, den Fahrplan zu adaptieren. Statt wie geplant im Oktober könnte das Budgetgesetz für die kommenden zwei Jahre so im Juli vor der Sommerpause beschlossen werden.

Die Freiheitlichen zeigten sich jedenfalls offen für das Vorhaben. Der zu erwartende Budgetbeschluss im Juli sei eine Chance, um das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen, um unnötige Milliarden an Mehrzahlungen für Kreditzinsen zu vermeiden, meinte der blaue Budgetsprecher Arnold Schiefer in einer Aussendung und forderte einmal mehr ausgabenseitige Strukturreformen. Wichtig sei nur, dass der restliche Parlamentsbetrieb nicht durch das Vorziehen gestört werde, hieß es aus dem Klub insbesondere mit Blick auf den Pilnacek-U-Ausschuss, für den bis zum 2. Juli Sitzungen geplant sind.