Regierung ringt um Integrationsprogramm und Sozialhilfe

Festgeschrieben sind die Reformen im Regierungsprogramm. Die Eckpunkte zum Integrationsprogramm wurden seitens der Bundesregierung im vergangenen Jahr und zuletzt im Jänner mehrmals vorgestellt, eine finale Einigung inklusive Ministerratsbeschluss steht aber aus. Vor einigen Wochen wurde laut APA-Informationen ein sogenanntes "Integrationspflichtengesetz" in die "Koordinierung" der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition geschickt.

Noch weniger Bewegung gibt es offenbar bei den Verhandlungen zur "Sozialhilfe NEU", wobei das Integrationsprogramm (Sanktionen bzw. Kürzungen bei Nichteinhaltung) teils mit der Sozialhilfe verknüpft ist. Bei der Sozialhilfe will die Regierung ja unter anderem eine bundesweite Vereinheitlichung, wobei bisher unklar ist, wie diese ausgestaltet sein soll.

Rund um die Diskussion um Einzelfälle, in denen Familien mit vielen Kindern hohe Sozialhilfe-Beträge beziehen, will die Regierung eine Staffelung einführen (geringere Beträge für beispielsweise das dritte und vierte Kind bzw. weitere Kinder). Offen ist auch die Umsetzung der vor allem von der SPÖ forcierten "Zukunftssicherung" für Kinder. Ursprünglich war im 2019 geschaffenen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) auch bei den Kindern eine bundeseinheitliche Regelung (Staffelung je nach Kinderanzahl) vorgesehen. Diese wurde aber im Dezember 2019 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippt, da dies als Schlechterstellung von Mehrkindfamilien und damit als verfassungswidrig bewertet wurde. Die Kinderrichtsätze werden daher aktuell von den Ländern selbst festgelegt, es gibt keine Vorgabe des Bundes mehr. Das ursprüngliche Gesetz sah vor, dass das erste Kind 25 Prozent der Ausgleichszulage erhielt, für das zweite Kind waren 15 Prozent und für das dritte und jedes weitere Kind 5 Prozent vorgesehen.

Schumann: Dinge über Medien auszurichten "nicht zweckdienlich"

Aus dem Sozialministerium hieß es dazu auf APA-Anfrage, niemand habe die "Illusion" gehabt, "dass das einfache Verhandlungen werden". "Dass dann noch einzelne ständig ausscheren müssen und den Verhandlerinnen bzw. Verhandlern Dinge über die Medien ausrichten, ist nicht zweckdienlich", erklärte Sozialministerin Korinna Schumann in einem Statement gegenüber der APA. "Ich gehöre da nicht dazu."

"In den Arbeitsgruppen selbst orte ich überall Konstruktivität mit dem klaren Ziel, die Sozialhilfe, die - und das möchte ich noch einmal unterstreichen - im Regierungsprogramm steht, zu reformieren und wieder in eine Vereinheitlichung zu bringen. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch bei August Wöginger und Johannes Gasser (NEOS) für deren konstruktive Haltung in den Arbeitsgruppen", so die Ministerin.

Wöginger: "Zentrales Anliegen der Bundesregierung"

Wöginger betonte am Dienstag am Rande seiner Gerichtsverhandlung, die Umsetzung der Sozialhilfereform sei "ein zentrales Anliegen dieser Bundesregierung". "Es gibt dazu einen ausführlichen Ministerratsvortrag, der drei Punkte beinhaltet: Erstens, dass das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz vereinheitlicht wird über ganz Österreich. Die Bundesländer sind ja auch schon in der Abarbeitung", sagte er. Auf Bundesebene müsse das noch passieren, vieles dazu sei auch im Regierungsprogramm "detailliert" vorgesehen.

"Das Zweite ist die Integrationsphase für Menschen, die zu uns kommen, dass es hier einen separaten Integrationsteil gibt", verwies er auf die Planungen bezüglich Wertekurse, Sprachkurse mit einer bis zu drei Jahre dauernden Eingangsphase. "Und das Dritte ist die Zukunftssicherung für Kinder. Das sind diese drei Elemente, die sind festgehalten."

"Muss jetzt umgesetzt werden"

Die Sozialhilfereform und die Integrationsphase seien auch im kommenden Budget abgebildet - "mit jeweils 180 Millionen Euro pro Jahr" (Einsparungsvolumen, Anm.), so Wöginger. "Das heißt, das muss auch jetzt umgesetzt werden, weil ja das Budget noch vor dem Sommer beschlossen wird", betonte er. "Daher erteile ich ganz klar diesen Fantasien, dass diese Reform nicht kommen soll oder in Gefahr ist, eine Absage. Die wird kommen, weil sie ein zentrales Anliegen dieser Bundesregierung ist."

Bauer: Verhandlungen zum Integrationsprogramm am Beginn

Die zuständige Ministerin Claudia Bauer (vormals Plakolm, ÖVP) bestätigte die Verhandlungen zum Integrationsprogramm, diese seien aber erst am Beginn. "Es gibt einen konkreten inhaltlichen Vorschlag", sagte sie am Rande einer Pressekonferenz. Bezüglich der Sozialhilfe sprach sie von einem "straffen Zeitplan", die Verantwortung läge hier beim Sozialministerium.

FPÖ kritisiert "Stillstand"

Die freiheitliche Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kritisierte in einer Aussendung den "monatelangen Stillstand bei der Sozialhilfereform". Die "Verlierer-Koalition" sei "gelähmt von parteitaktischen Spielchen", wobei nun das "doppelte Spiel der ÖVP" offensichtlich werde. "Während diese Regierung im Chaos versinkt, explodieren die Kosten im Sozialsystem, weil es von der Volkspartei für Zuwanderer aus aller Welt als soziale Hängematte missbraucht wird. Das ist ein soziales Strafpaket für unsere eigene Bevölkerung, das bereits überall tiefe Einschnitte zugunsten von Leistungsflüchtlingen hinterlässt", meinte Belakowitsch.

Die ÖVP entpuppe sich einmal mehr als "Schutzpatron der Asylindustrie". "Unter dem Deckmantel der Arbeitsmarktintegration will die ÖVP in Wahrheit nur einen Markt für Billigstarbeitskräfte schaffen, um die Löhne zu drücken und die eigene Klientel zu bedienen." Dies sei schon bei den Regierungsverhandlungen zu spüren gewesen, denn jeder ernsthafte Versuch, die Zuwanderung ins Sozialsystem zu stoppen, sei blockiert worden. "Die ÖVP will keine gerechte Reform, sie will billige Arbeitskräfte um jeden Preis - und nimmt dafür die Zerstörung unseres Sozialstaates und den Lohnverfall für heimische Arbeitnehmer in Kauf", so Belakowitsch.

Grüne: "Letztes soziale Netz reißt weiter"

Der Grüne Arbeits- und Sozialsprecher Markus Koza erklärte in einem Statement, das "drohende 'Aus'" für die Sozialhilfe-Reform komme "alles andere als überraschend". "Die Bundesländer haben sich bereits in den letzten Monaten einen regelrechten Wettlauf um die schärfste, härteste und menschenfeindlichste Sozialhilfe geliefert und so vollendete Tatsachen geschaffen", so Koza. Die Sozialhilfe-Reform mit dem Ziel einer bundesweit einheitlichen Regelung sei damit "tot" gewesen, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat. "Das letzte soziale Netz reißt weiter, statt dass vorhandene Löcher gestopft werden. Betroffen von diesem sozialen Kahlschlag sind einmal mehr Alleinerziehende, Kinder, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Menschen im Alter, während man auf einen gerechten Beitrag der Superreichen noch immer vergeblich wartet." Dies sei "sozialpolitisch verantwortungslos". Die große Frage sei nun, was mit der angekündigten "Kindergrundsicherung" passiere.