Regierung hat bei Budget-Hearing Kritik zu erwarten

Das Budgetdefizit soll gemäß Entwurf von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) heuer von 4,7 auf 4,5 Prozent des BIP sinken. Im nächsten Jahr soll es 4,2 Prozent betragen. Beide Werte liegen weit über dem von der EU erlaubten Wert von drei Prozent, weshalb vor dem Sommer ein Defizit-Verfahren Brüssels eingeleitet werden dürfte. Um ein noch höheres Defizit zu vermeiden und auch Offensiv-Maßnahmen setzen zu können, werden heuer sieben Milliarden und 2026 sogar 10,3 Milliarden Euro eingespart. Der größte Brocken ist die Abschaffung des Klimabonus, deutlich gekürzt wird auch bei Förderungen.

Die ÖVP hat in das Budget-Hearing den wohl prominentesten Ökonomen eingeladen. Mit Christoph Badelt wird den Abgeordneten am Mittwoch der Leiter des Fiskalrats zur Verfügung stehen. Dieser teilt den Optimismus der Regierung den Konsolidierungsbedarf betreffend nicht ganz. Wolle man bis 2028 tatsächlich wieder unter drei Prozent Defizit kommen, werde es "noch viel mehr scharfe und unangenehme politische Beschlüsse brauchen", meinte er etwa zuletzt in den "Oberösterreichischen Nachrichten". Weitere Reformen wünscht er sich bei Pensionen und Gesundheit, sparen könnte man auch bei klimaschädlichen Subventionen.

Dass letzteres nicht getan wird, dafür bei den Klima-Maßnahmen stark gekürzt wird, sieht Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller, die auf Einladung der Grünen das Hearing bestreitet, als "Wermutstropfen". Insgesamt bewertete sie das Budget bisher tendenziell positiv. Schratzenstaller sah es gegenüber der APA als "vernünftig" an, dass das Hauptaugenmerk auf der Ausgabenseite liege, aber vor allem für die kurzfristige Konsolidierung auch Einnahmen erhöht würden.

NEOS- und FP-Fachleute sehen zu viele Ausgaben und Schulden

Nicht gerade begeistert hat Monika Köppl-Turyna von Eco Austria auf die Budgetvorlage reagiert. Sie wurde von den NEOS als Expertin aufgeboten. Köppl-Turyna kann angesichts fehlender Strukturreformen etwa bei den Pensionen keinen großen Wurf erkennen und mahnt, dass Abgabenquote und Verschuldung weiter steigen. Ebenso wie Badelt hält sie den Konsolidierungspfad für unrealistisch. Wolle man sich ab 2028 wieder Spielräume schaffen, müssten bis dahin zusätzlich fünf Milliarden eingespart werden, meinte sie jüngst in der "Kleinen Zeitung".

Ähnlich lautet die Kritik von Martin Gundinger vom Austrian Economics Center, den die FPÖ für das Hearing vorgeschlagen hat. Er kritisiert zu hohe Staatsausgaben vor allem im Sozialbereich sowie eine zu starke Verschuldung.

SPÖ setzt weiter auf Arbeiterkammer

Selbst die SPÖ, deren Finanzminister das Budget vorgelegt hat, hat einen Fachmann nominiert, der dem Haushaltsentwurf nicht unkritisch gegenüber steht. Georg Feigl, der der selben Arbeiterkammer-Abteilung wie Marterbauer entstammt, bemängelte, dass Vermögenden zu wenig abverlangt worden sei. Deshalb gebe es nun zu viele Kürzungen mit negativen Auswirkungen. Der Beitrag niedriger Einkommen zum Sparpaket ist Feigl zu groß.

Nach dem Budget-Hearing wird der Haushaltsentwurf zunächst kapitelweise im Budget-Ausschuss durchgenommen, bis es ins Plenum geht. Dort wird ab 16. Juni debattiert, wobei zunächst das Budgetbegleitgesetz beschlossen wird und danach die einzelnen Bereiche abgearbeitet werden. Der Beschluss des Doppelbudgets ist für den 18. Juni angepeilt.