Regierung arbeitet an Konjunkturpaket
Die Regierungsmitglieder von ÖVP, SPÖ und NEOS treffen sich am 2. und 3. September aus Spargründen im Kanzleramt, um dort die Vorhaben für die kommenden Monate zu besprechen und die politischen Schwerpunkte festzulegen. Teilnehmen sollen an der Klausur auch externe Expertinnen und Experten. Den Abschluss der Regierungsklausur bilden der Ministerrat und das anschließende Pressefoyer am Mittwoch mit den Regierungsspitzen.
Die Klausur soll genutzt werden, um "am Aufschwung für Österreich zu arbeiten", hieß es bereits. Dafür notwendig sind "Maßnahmen, die Wirtschaftswachstum fördern, die Inflation senken und strukturelle Reformen vorantreiben". Derzeit pausieren sowohl der Ministerrat als auch der Nationalrat. Letzterer kommt am 24. September aus der Sommerpause zurück.
Laut Medienberichten könnte ein "Mini-Paket" zur Konjunkturbelebung auf den Weg gebracht werden. 400 Mio. Euro soll demnach die Koalition trotz schwieriger Budgetlage zusammenkratzen. So werde etwa eine neue Investitionsprämie angedacht. Vonseiten der Regierung hieß es, dass bis zur Klausur noch intensiv über die kommenden Maßnahmen diskutiert wird und vieles noch offen sei.
Zusammenfassung
- Die Bundesregierung will bei einer zweitägigen Klausur am 2. und 3. September ein Konjunkturpaket mit Schwerpunkt auf Wirtschaftsankurbelung und Inflationsdämpfung beschließen.
- Laut Medienberichten könnte die Koalition trotz angespannter Budgetsituation bis zu 400 Mio. Euro für ein sogenanntes "Mini-Paket" zur Konjunkturbelebung bereitstellen, wobei diese Summe von offizieller Seite nicht bestätigt wurde.
- An der Klausur im Kanzleramt nehmen Regierungsmitglieder von ÖVP, SPÖ und NEOS sowie externe Expertinnen und Experten teil; konkrete Maßnahmen und die genaue Ausgestaltung des Pakets werden noch diskutiert.