Rechnungshofkritik an Verkauf von Kärntner Landesvermögen

2004 wurde das Landesjugendheim Görtschach um 2,58 Millionen Euro an die Landesimmobiliengesellschaft LIG übertragen, ab 2012 betrieb das Land in dem zurückgemieteten Objekt ein Heim für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. 2015 wurde es um 1,3 Millionen Euro an die Kinderfreunde verkauft, die den Betrieb der Einrichtung kurz zuvor übernommen hatten. Der beabsichtigte Verkauf wurde nicht öffentlich bekannt gemacht, kritisieren die Prüfer. Bei mehreren Interessenten hätte man den bestmöglichen Preis erzielen können. 2003 hatte ein Gutachten der Immobilie einen Sachwert von 2,8 Millionen Euro attestiert, 2011 waren es 3,8 Millionen, 2015 dann nur mehr 1,2 Millionen Euro.

Ähnliches stellten die Prüfer beim Verkauf der ehemaligen Tourismusberufsschule Oberwollanig und von Schloss Drauhofen fest. Verkehrs- wie Sachwert wurden über die Jahre sehr unterschiedlich eingeschätzt, am Ende kam es zu Direktverkäufen, bei Oberwollanig ohne öffentliches Bieterverfahren, bei Drauhofen nachdem ein solches ohne Erfolg durchgeführt worden war.

Nicht aufgefallene Mängel im Wertgutachten entdeckte der Rechnungshof beim Verkauf eines Bürogebäudes im Industriepark Völkermarkt. Die Errichtung kostete 1993 2,5 Millionen Euro, ein Gutachten ergab 2014 einen Verkehrswert von 420.000 Euro, verkauft wurde es an den Bestbieter um 271.000 Euro. "Den Interessenten lag das Verkehrswertgutachten vor Abgabe der Angebote vor. Da alle Bieter nach Angebotsabgabe zur Versteigerung eingeladen waren, konnten Interessenten aus taktischen Gründen einen geringeren Angebotspreis abgeben", heißt es im Rechnungshofbericht. Im Gutachten war zudem irrtümlich ein zu hoher Sanierungsbedarf angenommen.

Luft nach oben sehen die Prüfer auch beim Verkauf des 2,9 Hektar großen Feriendorfs am Ossiacher See, das 2019 nach einem öffentlichen Bieterverfahren um 4,7 Millionen Euro veräußert wurde. Vereinbart wurden Millioneninvestitionen und touristischer Betrieb für fünf Jahre. Da beides ausblieb, forderte die Kärntner Beteiligungsverwaltung 740.000 Euro Strafzahlung ein. Vergleichsverhandlungen liefen zuletzt noch. Laut Landesrechnungshof hätte man eine Rückabwicklung des Verkaufs bei Nichterfüllung der Verpflichtungen vereinbaren sollen.

Opposition will Aufklärung

"Hinterfragenswürdige Vorgänge" sieht nun Oppositionspolitiker Gerhard Köfer (Team Kärnten). Man werde Auskunftspersonen in den Kontrollausschuss des Landtags laden. Köfer: "Es steht im Raum, dass Gebäude unter dem Wert von Gutachten verkauft wurden und das zu Lasten der Steuerzahler." Die FPÖ sieht "dubiose Wertminderungen beim Verkauf von Landesvermögen". Obmann Erwin Angerer: "Während in ganz Österreich die Immobilienpreise in den letzten 20 Jahren massiv gestiegen sind, sind die Immobilienpreise in Kärnten offenbar stark gesunken." Die rot-schwarze Landesregierung habe Millionenverluste verursacht.