Rechnungshof mahnt Sparsamkeit ein

Zurückzuführen sei dieser Anstieg auf knapp 60 Prozent des BIP hauptsächlich auf Entlastungsmaßnahmen infolge der Teuerung sowie steigende Zinsverpflichtungen. "Zur Einhaltung der europäischen Fiskalregeln ist es notwendig, Maßnahmen zur Reduzierung der Schulden zu setzen. Die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen darf nicht zugunsten kurzfristiger budgetbelastender Maßnahmen gefährdet werden. Das ist eine große Verantwortung für die Zukunft, denn auch die nächste Generation braucht einen finanziellen Spielraum", sagte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. 2023 wurden insgesamt 67,41 Milliarden Euro an Schulden neu aufgenommen. Seit Ende 2019, vor Beginn der diversen Krisen, stiegen die Finanzschulden um 74,485 Milliarden Euro beziehungsweise um 35,7 Prozent an.

Der Ergebnishaushalt, der die Erträge und Aufwendungen gegenüberstellt, verzeichnete mit minus 10,71 Milliarden Euro erneut ein hohes negatives Nettoergebnis. Der Finanzierungshaushalt, der die Ein- und Auszahlungen darstellt, wies einen Abgang von 8,01 Milliarden Euro auf. Das geht aus dem Bundesrechnungsabschluss 2023 hervor. Zuschüsse zur Abfederung der gestiegenen Energiekosten beliefen sich auf 4,12 Milliarden Euro.

Das Jahr 2023 war geprägt von einem neuerlichen konjunkturellen Einbruch, anhaltend hoher Inflation und dem stark gestiegenen Zinsniveau: Die heimische Wirtschaft schrumpfte 2023 real um 0,8 Prozent. Die Inflation war mit 7,8 Prozent geringer als im Vorjahr, aber immer noch fast viermal so hoch wie der Zielwert der Europäischen Zentralbank (EZB) von 2,0 Prozent.

Auch der Zinsaufwand für die Finanzschulden stieg an, bedingt durch den Anstieg der Effektivverzinsung der Neuaufnahmen: 2023 betrug er 4,12 Milliarden Euro. Durch den Anstieg der Finanzschulden und des Zinsniveaus erhöhten sich die gesamten Zinsverpflichtungen des Bundes im Jahr 2023 um 5,683 Milliarden Euro auf 58,79 Milliarden Euro.

Mit Blick auf diese Zahlen weist der Rechnungshof auf die "Wichtigkeit einer nachhaltigen Budgetpolitik" hin. Die Schuldenquote im Jahr 2023 betrug 77,8 Prozent des BIP. Für das Jahr 2027 prognostizierte das Finanzministerium eine Schuldenquote von 77,4 Prozent des BIP. Sie liegt damit weiterhin deutlich über dem Maastricht-Ziel von 60 Prozent des BIP. Zugleich wird der Anteil der Zinsausgaben des Staates am BIP stetig steigen, von 1,2 Prozent im Jahr 2023 auf 1,8 Prozent im Jahr 2027. Neben den Zinsausgaben werden die Ausgaben für Pensionen, Gesundheit und Pflege weiter steigen.

Die mittelfristigen Konjunkturaussichten seien aufgrund der geo- und klimapolitischen Rahmenbedingungen nach wie vor mit Unsicherheit behaftet. Gleichzeitig sind seit 2024 die reformierten EU-Fiskalregeln wieder in Kraft. Das reduziere den Spielraum für notwendige Reformen in den Bereichen Gesundheit und Pflege sowie für die erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen weiter. Gerade diese wären aus Sicht des Rechnungshofes wesentlich für die Erreichung der diesbezüglichen europäischen Zielvorgaben.

Der Bundeshaushalt verzeichnete mit minus 10,72 Milliarden Euro erneut ein hohes negatives Nettoergebnis. Obwohl um 2,03 Milliarden Euro besser als im Jahr davor, war das Nettoergebnis weit entfernt vom Vorkrisenniveau. 2019 war noch ein Überschuss von 819,08 Millionen Euro erzielt worden. Die hohe Inflation wirkte sich auf die Steuereinnahmen aus, was zum Anstieg der Erträge führte, nämlich einem Plus von 4,98 Milliarden Euro auf 98,70 Milliarden Euro. Die Aufwendungen waren um 2,96 Milliarden Euro höher als im Vorjahr. Das Vermögen des Bundes betrug 125,97 Milliarden Euro und war damit um 4,12 Milliarden Euro höher als im Vorjahr.