Rechnungshof bittet Bevölkerung um Prüfvorschläge
Darunter sind öffentliche Stellen, Anstalten, Stiftungen, Fonds sowie Unternehmen mit einer Beteiligung der öffentlichen Hand von mindestens 50 Prozent auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. Bürger sollen durch die Aktion die Möglichkeit erhalten, Missstände in ihrer näheren Umgebung aufzuzeigen; Informationen werden vertraulich behandelt. Relevant sind bei der Auswahl der Prüfthemen laut einer Aussendung vom Freitag das Risikopotenzial, die Ausgabenhöhen, Veränderungen wichtiger Kenngrößen, aktuelle Ereignisse, das besondere öffentliche Interesse und die präventive Wirkung.
Etwa ein Viertel der geplanten Prüfungen hätten in den vergangenen Jahren Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern zum Gegenstand gehabt, heißt es seitens des RH. Da er über laufende und geplante Prüfungen nicht kommuniziert, erfährt man allerdings erst durch die Veröffentlichung des Prüfberichts, ob ein Anliegen aufgenommen wurde.
Bis zum 15. Juni 2025 können Prüfanregungen per Mail an buergerbeteiligung@rechnungshof.gv.at, als Direktnachricht an die Accounts des Rechnungshofs auf Facebook, Instagram und TikTok oder per Post mit dem Kennwort "Bürgerbeteiligung" an Rechnungshof Österreich, Dampfschiffstraße 2, 1030 Wien geschickt werden.
(S E R V I C E - Liste der vom RH kontrollierbaren Stellen unter https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/was-wir-tun/was-wir-tun/Rechtstraeger_Obligo.pdf)
Zusammenfassung
- Der Rechnungshof bittet bis zum 15. Juni 2025 um Prüfanregungen der Bevölkerung, die per E-Mail, Social Media oder Post eingereicht werden können.
- Kontrolliert werden rund 5.800 öffentliche Stellen und Unternehmen mit mindestens 50 Prozent öffentlicher Beteiligung, wobei etwa ein Viertel der Prüfungen in den letzten Jahren auf Bürgerhinweise zurückging.
- Die Auswahl der Prüfthemen erfolgt nach Kriterien wie Risikopotenzial, Ausgabenhöhe und öffentlichem Interesse, wobei alle Hinweise vertraulich behandelt werden.
