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Rebellion: PiS verliert parlamentarische Mehrheit in Polen

25. Juni 2021 · Lesedauer 2 min

Bruch in der polnischen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit): Zbigniew Girzyński, Małgorzata Janowska und Arkadiusz Czartoryski riefen eine Pressekonferenz ein, in der sie bekannt gaben, die Fraktion zu verlassen.

Nach sechs Jahren verliert die rechts-konservative polnische Regierungspartei PiS ihre Mehrheit im Parlament. Die drei PiS-Abtrünnigen sorgten mit ihrer Pressekonferenz für eine politische Sensation in Polen und gaben die Gründung eines neuen Abgeordnetenzirkels namens "Wybór Polska" (Die Wahl Polen) bekannt. Girzyński gab den im Sejm, dem Parlament, anwesenden Journalistinnen und Journalisten zu Protokoll, dass man "jenen Hoffnung geben will, die sich von der PiS an einem bestimmten Zeitpunkt zurück gelassen fühlten." Weiters gab er an, mit der Wirtschaftspolitik und dem neuen Post-Corona-Projekt "Polski Ład" (Polnischer Auftrag) unzufrieden zu sein: "Es widerstrebt einem fundamentalen Wert, der Freiheit." 

Konflikte wegen der Wirtschaft

Der PiS-Klub im Parlament wird nach dem Abgang 229 Mitglieder zählen, insgesamt 460 Abgeordnete finden darin Platz. Unter ihnen befinden sich auch Abgeordnete der konservativ-liberalen Partei Porozumienie (Verständigung), die nicht immer wie die anderen Mitglieder der Regierungsfraktion abstimmen. PiS-Chef und Vizepremierminister Jarosław Kaczyński, der als Strippenzieher der Regierung hinter den Kulissen gilt, äußerte sich zu den sensationellen Abgängen bisher nicht. Polnische Medien berichten einstimmig, dass es aufgrund der Wirtschaftspolitik mehrere parteiinterne Risse gibt. 

Radoslaw ZakQuelle: Redaktion / zak