APA - Austria Presse Agentur

Reaktionen: FPÖ mit Brachialkritik an Lockdown

14. Nov 2021 · Lesedauer 3 min

Der von der Regierung angekündigte Lockdown für Ungeimpfte stößt vor allem bei den Freiheitlichen und den NEOS auf Kritik - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Der Handel erwartet finanzielle Einbußen und fordert Hilfen.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl bezeichnete am Sonntag die Maßnahme in einer Aussendung allgemein als "völligen Irrwitz". Die NEOS wiederum forderten vor dem Hauptausschuss Sonntagabend Änderungen der Verordnung konkret für Kinder. Denn erst ab 14 könne man sich aus eigenen Stücken für oder gegen die Impfung entscheiden.

Kickl will gegen die Verordnung "mit allen parlamentarischen und juristischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, ankämpfen", wie er abermals betonte. Zwei Millionen Menschen würden durch den Lockdown "quasi inhaftiert, ohne etwas Unrechtes getan zu haben". Die FPÖ werde "diesen verfassungswidrigen Irrsinn, der gegen alle Grund-und Freiheitsrechte verstoße und eine neue 'Qualität' der Menschenverachtung und Kaltherzigkeit darstelle, vor den Verfassungsgerichtshof bringen".

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Gemäßigter übte Wiederkehr Kritik und zwar an jener Regelung, die auch Zwölf- bis 14-Jährige in den Lockdown einbezieht (diese können sich allerdings mit dem "Ninja-Pass" ihrer Schule "freitesten", Anm.). Sein Argument: Erst ab 14 Jahren könne man frei und ohne Zustimmung der Eltern über eine Impfung entscheiden. Wiederkehr fordert daher von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), die Verordnung noch vor dem Hauptausschuss Sonntagabend zu ändern. Für ihn ist alleine der eingeschlagene "Wiener Weg" sinnvoll, der 2,5-G, der auch einen negativen PCR-Test als Voraussetzung für den Zugang zu vielen Lebensbereichen akzeptiert.

Handel

Rainer Trefelik, der Sprecher des österreichischen Handels (WKÖ), warnt in einer Aussendung vor "gravierenden Folgen": "Mit dieser Maßnahme müssen Fachgeschäfte rund 35 Prozent an potenziellen Kunden aussperren, hohe Umsatzverluste sind damit vorprogrammiert", sagt er. Besonders Handelsunternehmen, die von Veranstaltungen abhängig seien, hätten im vergangenen Jahr Umsatzrückgänge von bis zu 50 Prozent verkraften müssen. "Das Weihnachtsgeschäft steht vor der Tür und besonders betroffene Branchen im Handel brauchen dringend finanzielle Unterstützungen. Es wird notwendig sein, die staatlichen Hilfen wieder einzuführen", fordert Branchensprecher Trefelik die Politik auf.

"Amazon-Förderprogramm"

Auch Rainer Will, Geschäftsführer des Österreichischen Handelsverbandes, warnt im PULS 24-Inteview vor scharfen Konsequenzen für den heimischen Handel. Der Lockdown für Ungeimpfte sei quasi ein "Amazon-Förderprogramm". Im Handel werde dieser Lockdown kein Beitrag zur Reduktion der Infektionen leisten, da nur 0,1 Prozent der Infektionsfälle dort stattfinde, so Will.

Quelle: Agenturen