Reaktionen auf die Lockerungen: "Nichtgenügend" für Minister Faßmann

02. Dez 2020 · Lesedauer 3 min

Die Reaktionen auf die Lockerungsschritte sind geteilt. Die Lehrergewerkschaft stellt Bildungsminister Faßmann kein gutes Zeugnis aus. Im Kulturbereich zeigt man sich erfreut.

"Nichtgenügend, setzen Herr Minister!" Dieses harte Urteil erteilt Lehrergewerkschafter Thomas Bulant der Regierung für die am Mittwoch angekündigten Öffnungsschritte in den Schulen. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) habe kein Wort zum Schutz des Lehrpersonals und vulnerabler Gruppen verloren. Auch über einen schulautonomen Schichtbetrieb habe er nicht gesprochen.

Der Lehrergewerkschafter hätte sich gewünscht, die Schulen wieder im Schichtbetrieb zu führen. Dafür würden die Klassen geteilt und in Kleingruppen unterrichtet werden. Das sei bereits im März erfolgreich gewesen und habe sich auch pädagogisch bezahlt gemacht, sagt Bulant im Gespräch mit PULS 24.

Immer noch hohe Fallzahlen

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagt, die Öffnung der Schulen sei richtig. Aber es bräuchte strenge Sicherheitskonzepte, auch für den Handel. Denn die Infektionszahlen seien nach wie vor sehr hoch. Rendi-Wagner hofft, dass durch Effekte des Lockdowns die Zahlen in den kommenden Wochen sinken. Wichtig sei, dass die Lockerungen nur "vorsichtig, schrittweise und kontrolliert" erfolgen.

Dieser Meinung ist auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Die Entscheidung, die Gastronomie geschlossen zu halten, kann Ludwig aber nicht ganz nachvollziehen. "Ich glaube, wenn man in der Gastronomie Sicherheitsbestimmungen einhält, sichere Bedingungen herrschen, als im privaten Bereich", sagt er im Gespräch mit PULS 24 Reporterin Nadja Buchmüller.

Über die Schulöffnung zeigt sich Ludwig erfreut: "Mir war immer wichtig, dass man die Schul- und Bildungseinrichtungen öffnet."

"Menschen brauchen kulturelle Nahrung"

Freude herrscht auch im Kulturbereich. Dort sperren Museen und Bibliotheken kommende Woche wieder auf. "Wir Menschen brauchen auch geistige und kulturelle Nahrung - ich bin froh, dass wir das zumindest in diesem Bereich wieder ermöglichen können", sagt Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne).

Andere Kultureinrichtungen sollen voraussichtlich ab 7. Jänner wieder in Betrieb gehen. Martin Kusej, Direktor des Burgtheaters, wünscht sich jetzt mehr Planungssicherheit. "Nachdem die Politik inzwischen sagt, dass die Entwicklung nun besser einzuschätzen ist, muss auch das Datum für eine Wiedereröffnung der Theater festgelegt werden", sagt er.

Scharfe Kritik von den NEOS

Fehlende Planbarkeit kritisieren auch die NEOS. Davon seien vor allem Betriebe betroffen, die nicht am kommenden Montag aufsperren dürfen, darunter Gastronomie und Hotellerie. "Die Bundesregierung ist nicht bereit, klar zu sagen, unter welchen Bedingungen wieder aufgesperrt werden kann", sagt Vize-Klubobmann Nikolaus Scherak.

Es brauche klare Kriterien, wann weitere Öffnungsschritte gesetzt werden können. Scherak fordert auch einen 100 prozentigen Umsatzersatz für die Gastronomie.

Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen hält der Vize-Klubobmann für "unverhältnismäßig", die geplanten strengen Einreisebeschränkungen für "nicht nachvollziehbar".

Positiv sehen die Pinken, dass der Handel und Schulen wieder öffnen können.

Quelle: Agenturen / Redaktion / spe