Betrugsermittlung: Muslimische NGO sieht sich als "Islamophobie"-Opfer

Der Spendenverein war ursprünglich im Zuge der "Operation Luxor" in den Fokus der Strafjustiz geraten.

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Verein bzw. Funktionäre des Vereins wegen terroristischer Vereinigung, Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei verliefen im Sand. Jedoch taten sich Verdachtsmomente in Richtung widmungswidriger Verwendung von Spendengeldern auf.

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Dazu wird mittlerweile wegen Betrugs, Veruntreuung und Abgabenhinterziehung ermittelt.

Mitarbeiter "schwarz" beschäftigt

So sollen aus Vereinsmitteln Reisen für Personen bezahlt worden sein, die nichts mit dem Verein zu tun hatten - etwa Kleinkinder von "Rahma Austria"-Funktionären. Weiters wurden Honorarnoten für Personen gefunden, die nicht als beschäftigt gemeldet waren, aber Spenden vom Verein erhielten - für die Finanz und die Staatsanwaltschaft liegt die Vermutung nahe, diese Mitarbeiter wären "schwarz" beschäftigt worden.

Weiters soll "Rahma Austria" Stromrechnungen für Personen übernommen haben, obwohl man wusste, dass diese zum Begleichen ihrer Strom-Kosten bereits Sozialhilfe erhalten hatten.

Gelder für Not leidende Personen

"Rahma Austria" bestreitet sämtliche dieser Vorwürfe und unterstellt der Grazer Anklagebehörde, diese wolle mit den neuen Anschuldigungen "übers Hintertürl weiter zu Terrorismus-Straftaten ermitteln", sagte Andreas Schweitzer, der Rechtsvertreter des Vereins, dazu.

Dass im Zusammenhang mit den staatsanwaltschaftlichen Erhebungen im Zuge einer Prüfung der Finanz in den Büroräumlichkeiten des Vereins 593.000 Euro in bar und weitere 400.000 Euro von einem aufgelösten Bankkonto sichergestellt wurden, empört den Wiener Rechtsanwalt und den Vereinsobmann gleichermaßen.

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"Wir haben unsere Kassabücher vorgelegt", betonte Hassan. Sämtliche Gelder würden von Spenderinnen und Spendern stammen. "Eine Wirtschafts- und Steuerberatungskanzlei habe penibel die Buchhaltung geprüft und festgestellt, wo die Gelder herkommen und wo sie hingehen", bekräftigte Schweitzer.

Sie seien ausschließlich Not leidenden Personen auf drei Kontinenten zugutegekommen, wo "Rahma Austria" karitativ tätig sei.

Versorgung der Bevölkerung in Gaza?

Eigenen Angaben zufolge hat der Verein nach dem Überfall der terroristischen Hamas auf Israel im Oktober 2023 bis zum April 2024 die Bevölkerung im Gazastreifen versorgt. Hilfsgüter im Wert von zwei Millionen Euro seien dorthin gelangt, berichtete Hassan.

Ein Lkw mit medizinischen Produkten sei "direkt dem Gesundheitsministerium in Palästina" übergeben würden, Lebensmittel der lokalen Bevölkerung zugutegekommen: "Es wurden täglich 200 bis 300 Lebensmittel-Pakete verteilt."

Mangels Zugriffs auf die sichergestellten Spendengelder sei das nun nicht mehr möglich. "Ein funktionierendes System, das Hilfe bringt, wird zerstört", stellte Schweitzer fest, der Rechtsmittel gegen das jüngste staatsanwaltschaftliche Vorgehen ankündigte. "Lasst uns weiter arbeiten", appellierte Hassan an die Behörden, "ohne Hilfe werden Menschen an Krankheiten sterben oder verhungern".