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Quad-Gipfel verpflichtet sich zu einem freien Indo-Pazifik

24. Mai 2022 · Lesedauer 3 min

Die Staats- und Regierungschefs von Japan, Indien, Australien und den USA haben bei Ihrem Gipfeltreffen in Japan ihre gemeinsame Haltung für die Notwendigkeit eines freien Indo-Pazifik-Raums betont. "Russlands Angriff auf die Ukraine macht die Bedeutung dieser Ziele der grundlegenden Prinzipien der internationalen Ordnung, der territorialen Integrität und der Souveränität nur noch deutlicher", sagte US-Präsident Joe Biden am Dienstag in Tokio.

"Das Völkerrecht und die Menschenrechte müssen immer verteidigt werden, egal wo auf der Welt sie verletzt werden", so Biden. Der japanische Regierungschef Fumio Kishida erklärte, die russische Invasion erschüttere "die Grundlage der internationalen Ordnung" und stelle eine direkte Herausforderung für die Grundsätze der Vereinten Nationen (UNO) dar. "Wir sollten nicht zulassen, dass ähnliche Dinge in der indo-pazifischen Region geschehen", sagte er.

Der indische Staatschef Narendra Modi ging in seinen Ausführungen nicht auf die Ukraine oder Russland ein. Indien hat sich den von den USA verhängten Sanktionen gegen Russland bisher nicht angeschlossen. Das Land unterhält langjährige Beziehungen zur Russland, das für Indien ein wichtiger Lieferant von Verteidigungsgütern und Erdöl ist.

Der neue australische Ministerpräsident Anthony Albanese, der sein Debüt auf internationalem Parkett gab, sagte der Gruppe Investitionen für den Kampf gegen den Klimawandel zu. Die Inselstaaten des Südpazifiks haben mit den größten Risiken durch den Anstieg des Meeresspiegels zu kämpfen. "Die Region sucht die Zusammenarbeit mit uns und erwartet von uns, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen", sagte Albanese.

Ziel des Treffens sei auch, einem zunehmend selbstbewussten China entgegenzutreten und Differenzen unter anderem in Bezug auf Russland zu überbrücken, erklärte ein US-Beamter. Taiwan sei kein offizieller Punkt auf der Tagesordnung der Quad-Gruppe, aber es wird erwartet, dass es nach der Beistandszusage von US-Präsident Biden am Montag ein Schlüsselthema sein wird.

Das Quartett führender Demokratien im Indopazifik-Raum will bei dem Treffen auch eine neue Initiative zur besseren Seeüberwachung anstoßen, mit der die illegale Fischerei bekämpft werden soll. Das Weiße Haus erklärte am Dienstag, das gemeinsame Vorhaben der USA, Japans, Australiens und Indiens werde es ermöglichen, nahezu in Echtzeit eine "schnellere, weitreichendere und genauere" Meeresüberwachung zu gewährleisten.

Die Daten würden auch Partnerstaaten in Südostasien, dem Indischen Ozean und den Pazifikinseln zur Verfügung gestellt werden, um für "einen freien und offenen Indopazifik" zu sorgen, erklärte das Weiße Haus. Auch Schiffe, die ihre Positionsübertragung gezielt ausschalten, um nicht ertappt zu werden, sollen mit dem System besser geortet werden können. China wird häufig vorgeworfen, die illegale Fischerei in Territorialgewässern anderer Staaten zu tolerieren oder gar zu fördern.

In den kommenden Jahren wollen die USA, Japan, Australien und Indien Milliarden für den Ausbau der Infrastruktur in der Indo-Pazifik-Region bereitstellen. Das Quartett führender Demokratien wolle über die nächsten fünf Jahre mindestens 50 Milliarden Dollar (47 Mrd. Euro) an Hilfen oder Investitionen im Bereich Infrastruktur im Indo-Pazifik-Raum aufwenden, sagte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida am Dienstag nach Abschluss eines Gipfeltreffens der vier sogenannten Quad-Staaten in Tokio. Details sind unklar. Sie wollten zudem ihre Kooperation bei Naturkatastrophen verstärken und ihre Satellitendaten Ländern in der Region zur Verfügung stellen.

Quelle: Agenturen