Putsch in Mali - Neuwahlen in Aussicht

Nach einem Putsch im westafrikanischen Mali ist Präsident Ibrahim Boubacar Keita zurückgetreten. Dies verkündete er Mittwoch in einer TV-Ansprache. Mit dem Schritt wolle er ein "Blutvergießen" verhindern. Die aufständischen Militärs kündigten ein Übergangskomitee an. Zudem wolle man innerhalb eines "angemessenen Zeitrahmens" Wahlen organisieren. Die Meuterei stieß international auf harsche Kritik.

Unklar ist, ob Keita sich noch immer in der Gewalt der Putschisten auf dem Militärstützpunkt Kati befand. Auf demselben Stützpunkt hatte sich bereits 2012 der Putsch ereignet, durch den Keita selbst an die Macht gekommen war. Die Anführer des Militärputsches in Mali versprachen, nach einer "politischen Übergangsphase" Neuwahlen abzuhalten. "Wir, die patriotischen Kräfte des Nationalen Komitees zum Wohl des Volkes, haben entschieden, unsere Verantwortung vor dem Volk und der Geschichte zu übernehmen", sagte Ismael Wagué, der stellvertretende Stabschef der Luftwaffe, im Staatsfernsehen.

Wagué versprach, dass bestehende internationale Verträge eingehalten würden. Am Dienstagmorgen hatten malische Soldaten laut Augenzeugen auf einem nahe der Hauptstadt Bamako gelegenen Militärstützpunkt Schüsse in die Luft abgefeuert. Anschließend fuhren sie im Konvoi nach Bamako, wo sie von einer jubelnden Menge empfangen wurden, wie ein AFP-Reporter berichtete. Stunden später wurden Keita und Regierungschef Boubou Cissé festgesetzt. In der Nacht verkündete Keita schließlich die Auflösung von Regierung und Parlament.

Keita stand zuletzt massiv unter Druck, weil es ihm nicht gelungen war, einen seit 2012 andauernden jihadistischen Aufstand im Norden des Landes unter Kontrolle zu bringen. Verschleppte politische Reformen, eine schwächelnde Wirtschaft und Korruptionsvorwürfe hatten die Stimmung gegenüber Keita weiter verschlechtert. Die Oppositionsbewegung M5-RFP forderte den Rücktritt des 75-jährigen Präsidenten und organisierte immer wieder Massenproteste gegen ihn.

UNO-Chef António Guterres äußerte sich "tief besorgt" über die Ereignisse in Mali: "Der Generalsekretär verurteilt die Maßnahmen nachdrücklich und fordert die sofortige Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und Rechtsstaatlichkeit in Mali". Der UNO-Sicherheitsrat verurteilte das Vorgehen der aufständischen Militärs scharf.

Der westafrikanische Staatenverbund ECOWAS rief ebenfalls zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung auf. Auch die UNO verlangte stabile Verhältnisse in dem westafrikanischen Krisenstaat. "Je früher wir zurück zu einer verfassungsmäßigen Ordnung mit Klarheit zurückkommen, desto besser wird es vor allem für die malische Bevölkerung, aber offensichtlich auch für die Arbeit der Mission sein", sagte UNO-Sprecher Stéphane Dujarric.

Frankreich schloss sich den Aussagen von ECOWAS an. Staatschef Emmanuel Macron habe mit Keita, dessen nigrischem Amtskollegen Mahamadou Issoufou, dem Präsidenten von Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste), Alassane Ouattara, sowie dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall telefoniert, teilte der Élyséepalast mit. Macron habe seinen Gesprächspartnern uneingeschränkte Unterstützung ausgesprochen. Die frühere Kolonialmacht Frankreich ist in Westafrika massiv im Einsatz gegen Islamistenmilizen vertreten, Mali ist ein Schwerpunkt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, der Putschversuch könne "in keiner Weise eine Antwort auf die tiefe gesellschaftspolitische Krise sein, die Mali seit mehreren Monaten getroffen hat".

Ein Abzug der im Land stationierten österreichischen Bundesheer-Soldaten ist nicht geplant. Die Situation sei ruhig und "aus derzeitiger Sicht sind alle unsere Soldaten sicher", erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministerium. Das Ministerium stehe mehrmals pro Tag in Kontakt mit ihnen. Die 15 österreichischen Soldaten befinden sich demnach nach wie vor in ihren Liegenschaften innerhalb bewachter Kasernen und würden dort normal weiter ihren Dienst versehen, hieß es.

Konkret sind 14 österreichische Soldaten derzeit als Teil der EU-Trainingsmission (EUTM) für das malische Militär in dem afrikanischen Land. Die meisten davon befinden sich im EU-Trainingszentrum in Koulikoro, rund 75 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Bamako. Die anderen befinden sich im Hauptquartier der EU-Mission in Bamako. Außerdem ist derzeit ein Österreicher für die UNO-Mission (MINUSMA) in der Hauptstadt eingesetzt.

In Mali - sowie anderen Ländern der Sahelzone - sind etliche islamistische Terrorgruppen aktiv, einige haben dem "Islamischen Staat" (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen. Bereits rund 250.000 Menschen wurden aufgrund anhaltender Angriffe allein in Mali vertrieben.