"Putins Koch" Prigoschin hat Angst vor eigenem Gesetzesvorschlag
0Schon bisher konnte eine "Diskreditierung" der russischen Armee mit Haft bestraft werden. Der Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, forderte jedoch, dass dies für alle kämpfenden Einheiten in der Ukraine gelten sollte. Auch für seine eigene umstrittene Gruppe.
Nach Berichten über russische Kriegsverbrechen in der Ukraine will Moskau die Strafen nun wirklich deutlich erhöhen - und das Gesetz, wie von Prigoschin gefordert, auf alle Einheiten ausdehnen. Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin griff die Initiative umgehend auf und sprach zunächst sogar von einer möglichen Strafandrohung von bis zu 15 Jahren Haft. Die zweite und entscheidende Lesung sei für diesen Donnerstag geplant, die dritte und formal abschließende am 14. März. Zuletzt hieß es, dass das Strafhöchstmaß von fünf auf bis zu sieben Jahre Haft erhöht werden soll.
Prigoschin hat Angst
Prigoschin, der ein Vertrauter von Präsident Wladimir Putin ist, forderte nun aber in in einem Brief an Wolodin, dass doch wenigstens Kommandanten – also er selbst – die Möglichkeit haben sollten, Kritik zu üben. Prigoschin hatte die russische Militärführung immer wieder kritisiert, teils auch beschimpft wegen Fehlern und Niederlagen im Kriegsgebiet Ukraine.
Nun befürchtet Prigoschin, dass er selbst belangt werden könnte. Das Gesetz dürfte sich nicht auf die Verantwortlichen erstrecken, meinte er. "Im anderen Fall kann jede öffentliche und konstruktive Kritik dazu führen, dass man zur Verantwortung gezogen wird", schrieb Prigoschin. Die Änderungen an dem Gesetz sollten dazu führen, dass neben den Soldaten nun auch die freiwilligen Kämpfer, darunter die Wagner-Söldner, besser geschützt seien als bisher.
Schwere Vorwürfe
Menschenrechtler und unabhängige Juristen werfen russischen Angreifern in der Ukraine schwerste Kriegsverbrechen vor. Berichte über solche Taten sind in Russland verboten. Oft werden Bürger schon wegen leiser Kritik an dem russischen Einmarsch nach dem Gesetz belangt, allerdings meistens mit Geldstrafen. Die russische Justiz steht international im Kreuzfeuer der Kritik, Gesetze willkürlich anzuwenden und Vorwürfe zu inszenieren, um Andersdenkende mundtot zu machen.
Zusammenfassung
- Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin forderte, dass die Kritik an allen kämpfenden Einheiten Russlands bestraft werden soll.
- Nun könnte ein entsprechendes Gesetz mit härteren Strafen kommen - doch das ist Prigoschin auch nicht recht. Er schimpfte selbst oft auf die Armee.
