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Putin verhängt Kriegszustand in annektierten Gebieten

19. Okt. 2022 · Lesedauer 5 min

Acht Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin in mehreren kürzlich annektierten Gebieten im Nachbarland den Kriegszustand verhängt.

Damit dürften die Freiheiten der in Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk lebenden Ukrainer noch einmal erheblich eingeschränkt werden. Zugleich baute Putin die Machtfülle der russischen Regionalgouverneure in den vier Regionen aus.

Ein entsprechendes Dekret habe er bereits unterschrieben, sagte Putin am Mittwoch bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede im nationalen Sicherheitsrat. Nun müsse noch die Staatsduma zustimmen - was aber als reine Formsache gilt. Das bedeutet, dass dort dann russisches Kriegsrecht gilt.

Die Schritte gelten als weitere Reaktion auf die zuletzt immer wieder erfolgreiche Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte. In der russisch besetzten Stadt Cherson ordneten die Behörden in Erwartung eines Angriffs eine Evakuierung der Zivilbevölkerung an. Mit dem bereits an diesem Donnerstag in Kraft tretenden Kriegsrecht gehen erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen in den ostukrainischen Gebieten Luhansk, Donezk sowie in Cherson und Saporischschja im Süden einher.

Sperrstunde, Militärzensur, Checkpoints

So gelten etwa eine Sperrstunde und Militärzensur; es werden Checkpoints eingerichtet und Bewegungsmöglichkeiten eingeschränkt, wie der russische Menschenrechtsanwalt Pawel Tschikow erklärt. Möglich seien auch Festnahmen bis zu 30 Tage, die Beschlagnahme von Eigentum, die Internierung von Ausländern sowie Reisebeschränkungen für russische Staatsbürger ins Ausland. Auch die Zwangsarbeit in Rüstungsbetrieben soll möglich sein.

Ungeachtet dieser drastischen Maßnahme nannte Putin die Kämpfe gegen das Nachbarland weiter nur eine "militärische Spezial-Operation". Er ordnete die Bildung eines Koordinierungsrats mit Regierungschef Michail Mischustin an der Spitze an. Dieser solle die Zusammenarbeit von Russlands Behörden und Streitkräften in der Ukraine verbessern - etwa bei der Lieferung von Waffen.

Mit Blick auf den genauen Text von Putins Dekret wiesen russische Experten nun außerdem darauf hin, dass von dem Kriegsrecht im Grunde theoretisch alle Regionen Russlands in der einen oder anderen Weise betroffen sein könnten. Kremlsprecher Dmitri Peskow trat Befürchtungen entgegen, Russland werde jetzt seine Grenzen für die eigenen Bürger schließen. Das sei nicht geplant, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Auch Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin betonte, das Kriegsrecht in den vier annektierten Gebieten werde das Alltagsleben der Hauptstädter "derzeit" nicht beeinflussen.

Völkerrechtswidrige Annexion

Putin hatte Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja Ende September nach mehreren Scheinreferenden völkerrechtswidrig annektieren lassen. International wird der Schritt nicht anerkannt und scharf verurteilt. Vor wenigen Tagen hatte die UN-Vollversammlung in einer Resolution mit großer Mehrheit Russland aufgefordert, den illegalen Anschluss der teils weiter unter ukrainischer Kontrolle stehenden Regionen rückgängig zu machen. Der UN-Beschluss ist völkerrechtlich allerdings nicht bindend.

Die Verhängung des Kriegsrechts begründete Putin damit, dass Kiew es ablehne, die Ergebnisse der Scheinabstimmungen über einen Beitritt zu Russland anzuerkennen. "Im Gegenteil, der Beschuss geht weiter. Unschuldige Menschen sterben", sagte Putin. Seiner Darstellung zufolge sind Rückeroberungsversuche der Ukraine nun Angriffe auf russisches Staatsgebiet. Russland hat die Ukraine vor knapp acht Monaten am 24. Februar überfallen und seitdem größere Teile der vier ost- und südukrainischen Gebiete erobert. Kiew hat wiederholt bekräftigt, die besetzten Regionen wieder befreien zu wollen.

Extra-Unterstützung für Offensive

Putin verfügte zudem die Bildung eines Koordinierungsrats unter Führung von Ministerpräsident Michail Mischustin, um die stockende Offensive zu unterstützen. Der gesamte Staatsapparat müsse die "militärische Spezialoperation" - wie der Angriffskrieg gegen die Ukraine in Russland genannt werden muss - unterstützen. In einer Anordnung des Präsidialamts wurde auch in acht an die Ukraine grenzenden russischen Regionen eine "wirtschaftliche Mobilisierung" angeordnet. Zu den acht Regionen gehört auch die ukrainische Halbinsel Krim, die Russland bereits 2014 völkerrechtswidrig annektiert hatte.

Die ukrainische Regierung reagierte gelassen auf die jüngsten Schritte Putins, die als weitere Eskalation in den nunmehr seit knapp acht Monaten tobenden Angriffskrieg gelten. Präsidentenberater Mychailo Podoljak erklärte: "Das von Russland verhängte Kriegsrecht in besetzten Gebieten bedeutet nichts weiter als eine Pseudo-Legitimierung für die Plünderung ukrainischen Eigentums." Für die Ukraine ändere dies nichts. "Wir werden mit der Befreiung und Beendigung der Besetzung weitermachen", sagte Podoljak.

Propaganda-Show

Der Chef des Präsidialamts in Kiew, Andrij Jermak, warf Russland zudem vor, in Cherson eine Propaganda-Show zu veranstalten. "Die Russen versuchen, die Einwohner von Cherson mit Falschnachrichten über den Beschuss der Stadt durch unsere Armee einzuschüchtern und veranstalten außerdem eine Propagandashow mit Evakuierungen", schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. "Propaganda wird nicht funktionieren."

Das russische Staatsfernsehen strahlte Bilder aus, auf denen Menschen zu sehen sein sollen, die aus der Stadt Cherson fliehen in Richtung des von Russland besetzten Gebietes. Kirill Stremousow, Vize-Chef der von Russland installierten Verwaltung, appellierte an die Bevölkerung, die Stadt zu verlassen, nachdem die russischen Streitkräfte in den vergangenen Wochen 20 bis 30 Kilometer zurückgedrängt worden seien.

Verwaltungschef Wladimir Saldo kündigte laut amtlicher russischer Nachrichtenagentur Tass an, in den nächsten sechs Tagen sollten rund 50.000 bis 60.000 Menschen an das Ostufer des Flusses Dnipro oder nach Russland gebracht werden. "Die ukrainische Seite zieht ihre Truppen für eine großangelegte Offensive zusammen", sagte er. "Wo das Militär aktiv ist, ist kein Platz für Zivilisten." In den kommenden sieben Tagen sei der Zutritt für Zivilisten verboten, sagte Saldo im staatlichen Fernsehen. Der Schritt sei nötig, um die Zivilbevölkerung zu schützen. In den vergangenen zwei Tagen hätten bereits mehr als 5.000 Menschen Cherson verlassen. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig verifizieren.

Quelle: Agenturen / Redaktion / hos