APA/APA/AFP/JOHANNA GERON

Prozess gegen tschechischen Ex-Premier begonnen

12. Sept. 2022 · Lesedauer 3 min

Nach mehreren Jahren polizeilicher Ermittlungen und juristischem Tauziehen hat am Montag der Prozess gegen den früheren tschechischen Regierungschef und Milliardär Andrej Babis in der sogenannten "Storchennest"-Affäre begonnen. Vor dem Prager Stadtgericht wird Babis mit dem Vorwurf konfrontiert, sich im Jahr 2008 EU-Fördergelder für den Bau des Wellness-Resorts "Storchennest" (Tschechisch: "Capi hnizdo") in Höhe von knapp zwei Millionen Euro erschlichen zu haben.

Die EU-Mittel waren nur für kleine und mittelständische Unternehmen bestimmt. Doch Babis stand an der Spitze eines Firmenkonglomerats mit fast 200 Unternehmen in der Agrar-, Lebensmittel- und Chemieindustrie. Deswegen hatte er den Komplex im mittelböhmischen Olbramovice vorübergehend auf Verwandte überschrieben, um das Projekt nach einigen Jahren wieder unter das Dach seines Firmen-Imperiums Agrofert zu bringen. Mittlerweile hat der unter Druck geratene frühere Regierungschef die Gelder an den Staat zurückgezahlt.

Babis wies die Vorwürfe von Anfang an mit der Behauptung zurück, er habe gegen keine Gesetze verstoßen. Es handle sich um den "ersten politischen Prozess" in Tschechien seit dem Fall des Kommunismus 1989, hinter dem ein "Kartell von traditionellen Parteien" stehe, erklärte der Chef der nun oppositionellen Partei ANO kurz vor Beginn des Prozesses. "Sie haben mich zum öffentlichen Feind Nummer Eins gemacht und wollen mich aus der Politik vertreiben", schimpfte Babis, der an dem Prozess persönlich teilnimmt und auch aussagen will.

Die Ermittlungsakten umfassen mehr als 34.000 Seiten. Frühere Versuche, Babis anklagen zu lassen, waren zwei Mal gescheitert. Einmal wurde die Strafverfolgung eingestellt, ein andermal schickte die zuständige Staatsanwaltschaft die Akten der Polizei zur Ergänzung der Ermittlungen zurück.

Sollte Babis schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Der Staatsanwalt fordert drei Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe in Höhe von 10 Mio. Kronen (407.489 Euro), verlautete aus der Umgebung der Anklage.

Wie lange der Prozess dauern wird, ist nicht klar. Festgesetzt sind bisher Termine im September und Oktober. Laut dem Hauptrichter Jan Sott wird es von der Beweisführung und der Verfügbarkeit der Zeugen abhängen.

Unsicher ist damit, ob das Urteil noch vor den im Jänner geplanten Präsidentschaftswahlen fallen wird. Der nach wie vor populäre Babis gilt als möglicher aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Staatsoberhauptes. Die Entscheidung, ob er tatsächlich zur Wahl antreten wird oder nicht, will Babis nach eigenen Angaben aber erst Ende Oktober mitteilen. Ende September finden in Tschechien auch Kommunal- und Teilsenatswahlen statt.

Ursprünglich waren in der "Storchennest"-Causa insgesamt elf Leute beschuldigt, darunter auch Mitglieder von Babis' Familie. Die Strafverfolgung der meisten Angehörigen wurde nach und nach eingestellt. Schließlich wurde nur die Strafverfolgung von Babis und seiner einstigen Beraterin Jana Nagyova (hat mit der heutigen Ehefrau des früheren konservativen Regierungschefs Petr Necas nichts zu tun, Anm.) wieder aufgenommen. Nagyova ist in dem jetzigen Prozess mitangeklagt. Sie kandidiert bei den bevorstehenden Teilsenatswahlen im Wahlkreis Jihlava (Iglau) gegen den bisherigen konservativen (ODS) Senatschef Milos Vystrcil.

Quelle: Agenturen