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Prozess gegen Waldhäusl: Weitere Zeugen im Verhör

23. Aug. 2022 · Lesedauer 2 min

In St. Pölten ist am Dienstag der Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine frühere Landesbedienstete fortgesetzt worden.

Auf dem Programm standen am achten Verhandlungstag weitere Zeugenbefragungen. Die Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit der Verlegung von Minderjährigen in das mit Stacheldraht umzäunte Flüchtlingsquartier Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) 2018.

"Fachlich im Prinzip in Ordnung gearbeitet"

In einem von bürokratischen Details geprägten Verhandlungsvormittag wurden am Dienstag zwei Landesbedienstete als Zeugen befragt. Einvernommen wurde ein mittlerweile pensionierter 66-Jähriger, der Ende 2018 laut eigenen Angaben in der Innenrevision tätig war. Auf Geheiß eines Vorgesetzten sei zum Sammeln von Fakten elektronische Einsicht in Unterlagen genommen worden. "Aus unserer Sicht ist fachlich im Prinzip in Ordnung gearbeitet worden", konstatierte der Zeuge.

Zeitlich sei aber alles verhältnismäßig schnell gegangen. "Mein Empfinden war, dass von politischer Seite ein Wunsch geäußert wurde und dass der möglichst rasch umgesetzt werden sollte." Vom Staatsanwalt darauf angesprochen, dass in mehreren Mails ein rauer Ton geherrscht habe, sagte der 66-Jährige: "Wenn es einen politischen Wunsch gibt, geht's nicht immer sehr fein zu."

In den Zeugenstand trat auch ein leitender Landesbeamter. Dieser gab an, in das Projekt Drasenhofen nicht involviert gewesen zu sein. Während der Planungsphase sei auch niemand an ihn herangetreten.

Vor dem Landesgericht St. Pölten wurde Dienstagfrüh erneut demonstriert. Rund zehn Personen fanden sich samt Schildern mit der Aufschrift "Waldhäusl muss weg" und "Waldhäusl entlassen" ein.

Unterbringung von Flüchtlingen in der Kritik

Der FPÖ-Politiker und die frühere Landesbedienstete sollen laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zumindest 14 jugendliche Flüchtlinge durch die Verlegung in das Quartier Drasenhofen in ihrem Recht auf Grundversorgung und Unterbringung in einer geeigneten Unterkunft geschädigt haben.

Damit sollen die Minderjährigen der Anklage zufolge einer "ihre Persönlichkeitsentwicklung destabilisierenden Maßnahme unterworfen" worden sein. Der ehemaligen Landesbediensteten wird auch Fälschung eines Beweismittels und Verleumdung vorgeworfen, weil sie im Ermittlungsverfahren eine E-Mail unvollständig vorgelegt und so den Verdacht auf ihren Vorgesetzten gelenkt haben soll. Die beiden Angeklagten haben sich nicht schuldig bekannt.

Die Schöffenverhandlung ist Anfang Februar gestartet. Ein weiterer Termin ist für den 23. September vorgesehen.

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp