Hauptprozess gegen Erdogan-Rivalen Imamoglu begonnen

Als der 55-jährige Imamoglu den Gerichtssaal in Istanbul betrat, ertönten lauter Beifall und Pfiffe der Zuschauer. Imamoglu winkte seinen Unterstützern unter strengen Blicken der Sicherheitsbeamten. Die ersten Minuten der Verhandlung waren von lauten Zwischenrufen geprägt. Als Imamoglu wegen formeller Einwände ans Rednerpult treten wollte, wurde er sogleich vom Richter ermahnt. Das Publikum reagierte empört. Schließlich mussten alle nur kurz nach dem Beginn den Gerichtssaal verlassen; die Verhandlung wurde unterbrochen.

Imamoglu verlangte, sich äußern zu dürfen, und forderte den Richter auf, "das Recht der Menschen auf Selbstverteidigung zu respektieren". Der Richter lehnte dies ab und wollte zunächst andere Angeklagte anhören.

Insgesamt sind in dem Mammutprozess 407 Menschen angeklagt, 105 davon sitzen in Untersuchungshaft. Unter den Beschuldigten sind auch Imamoglus Anwalt, sein Sprecher sowie Journalisten. Imamoglus Verhaftung und Absetzung löste eine landesweite Protestwelle mit fast 2.000 Festgenommenen aus. Laut dem Vorsitzenden Richter soll wöchentlich von Montag bis Donnerstag verhandelt werden.

Imamoglu gilt als aussichtsreicher Gegner des türkischen Langzeit-Machthabers Erdogan bei künftigen Wahlen. Er war im März vergangenen Jahres wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet und als Bürgermeister abgesetzt worden. Auch sein Universitätsdiplom - Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur - wurde annulliert.

"Wandel" kommt

Imamoglu hält den politischen Wandel in der Türkei trotz des Vorgehens des Staatsapparats gegen die Opposition für unaufhaltsam. "Ein unumkehrbarer Prozess für einen Machtwechsel in der Türkei hat begonnen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview vor dem Prozessauftakt.

Weder Erdogans islamisch-konservative AK-Partei noch die Justiz könnten den Wandel aufhalten, sagte der Oppositionsführer von der sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP). "Was auch immer meiner Partei oder mir passiert, wir werden diesen Weg (zur Demokratie), auf dem wir mit der Nation gehen, nicht aufgeben."

Ehefrau hofft auf ein gutes Ende

Dilek Imamoglu, die Ehefrau des Angeklagten, sagte der Deutschen Presse-Agentur vor dem Prozess, sie betrachte den Mammut-Prozess nicht nur als persönliche Angelegenheit, sondern als wichtige Bewährungsprobe für die Rechtsstaatlichkeit im Land. "Unsere Hoffnung ist sehr groß. Denn wir wissen, dass wir im Recht sind, und daran glauben wir von ganzem Herzen." Für sie bedeute ein gutes Ergebnis nicht nur ein Freispruch. "Aber "ein gutes Ergebnis" bedeutet für mich, dass das Vertrauen der Gesellschaft in die Justiz wieder gestärkt wird."

Die politische Führung der Türkei habe offenbar gedacht, dass "die Forderung der Nation nach Wandel ein Signal der persönlichen Unterstützung für mich ist, und dass es kein Hindernis mehr gibt, sobald sie mich eliminiert haben", sagte Imamoglu in dem AFP-Interview. "Also haben sie mich als Geisel genommen, aber was ist passiert? Die Forderung der Nation nach Wandel wird jeden Tag größer und stärker."

Die Strategie der Regierung gehe nicht auf, trotz des Drucks und der Festnahmen von CHP-Politikern, sagte Imamoglu. "Im vergangenen Jahr ist meine Partei nicht schwächer, sondern stärker geworden", sagte der Politiker. Würden jetzt Wahlen abgehalten, würde seine CHP vorne landen - "und jene an der Macht würden abgesetzt".

Haft zum Lesen genutzt

Das Interview mit dem im Silivri-Gefängnis westlich von Istanbul inhaftierten Imamoglu wurde schriftlich über seine Anwälte geführt. Der Oppositionspolitiker äußerte darin nur wenig Hoffnung auf einen fairen Prozess. "Die Unabhängigkeit der Justiz kämpft ums Überleben", sagte er. Zu seinen Haftbedingungen sagte Imamoglu, er habe "keine Schwierigkeiten" gehabt, sich an das Gefängnis anzupassen. Er lese viel über Politik und das intellektuelle Leben in der Türkei.

Der 72-jährige Erdogan regiert die Türkei seit 2003 zunächst als Ministerpräsident und startete seine politische Laufbahn 1994 selbst als Bürgermeister von Istanbul. Zwar begrenzt die türkische Verfassung die Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten. Erdogan konnte seine aktuelle Amtszeit jedoch dank einer Rechtslücke antreten, die sich aus dem Übergang zum Präsidialsystem 2018 ergab: Seine erste Amtszeit unter dem alten System wurde nicht angerechnet.

Die nächsten regulären Wahlen stehen 2028 auf dem Programm. Dann ist Erdogans Amtszeit auch nach der angepassten Zeitrechnung vorbei. Will er weiter an der Macht bleiben und erneut kandidieren, hat er dafür zwei Möglichkeiten: Die Verfassung ändern oder noch während der aktuellen Regierungszeit vorgezogene Neuwahlen herbeiführen. Dafür benötigt er aber die Zustimmung des Parlaments - führt er selbst die Neuwahlen herbei, gilt diese Regelung nicht und er darf nicht mehr antreten. Um vorgezogene Neuwahlen auszurufen, ist im Parlament eine Drei-Fünftel-Mehrheit nötig. Da sein Regierungsbündnis um die AKP diese Hürde allein nicht nehmen kann, wäre Erdogan auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Analysten gehen mehrheitlich davon aus, dass er Neuwahlen für das kommende Jahr ansetzen wird.