APA - Austria Presse Agentur

Proteste in USA - Trump droht mit "Macht des Militärs"

Mai 30, 2020 · Lesedauer 4 min

Wegen Ausschreitungen in vielen Städten hat US-Präsident Donald Trump örtlichen Behörden mit dem Einsatz der "unbegrenzten Macht des Militärs" gedroht. Gouverneure und Bürgermeister müssten "viel härter" vorgehen, sonst werde die Regierung einschreiten, drohte er am Samstag über Twitter. Die Regierung sei bereit, das nötige zu tun, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen.

Dann werde es auch "viele Festnahmen" geben, drohte er über Twitter während eines Flugs in den Bundesstaat Florida. Trump hatte bereits kurz zuvor erklärt, er habe dem Bundesstaat Minnesota wegen der gewaltsamen Proteste die Hilfe der Streitkräfte angeboten. Die Soldaten stünden bereit und könnten "sehr schnell" vor Ort sein, sagte Trump am Samstag im Garten des Weißen Hauses.

In vielen Städten in den USA kommt es nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd infolge eines Polizeieinsatzes in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota zu Protesten und auch zu gewaltsamen Ausschreitungen. Angesichts der heftigen Proteste kündigte der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, am Samstag die Mobilisierung von tausenden Nationalgardisten an. In mehr als einem Dutzend Städte stellten sich die Behörden auf weitere Unruhen am Wochenende ein. Auslöser ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis.

Bei Protesten wurden in Los Angeles 533 Menschen zeitweise festgenommen. Alle bis auf 18 Verdächtige seien inzwischen wieder auf freiem Fuß, erklärte Polizeisprecher Michael Chan am Samstag. Sechs Polizeibeamte seien verletzt worden. Die Festnahmen bei den Protesten in der Nacht zu Samstag seien unter anderem wegen des Verdachts auf Plünderung, Einbrüche, Verstoß gegen Bewährungsauflagen und versuchten Mord erfolgt. Für das restliche Wochenende wurde in der Stadt mit neuen Demonstrationen gerechnet.

In Chicago im Bundesstaat Illinois waren dem Sender CNN zufolge mehr als 100 Menschen zeitweise festgenommen worden, in New York waren es der Polizei zufolge rund 200. In vielen Städten in den USA ist es nach dem Tod Floyds infolge eines Polizeieinsatzes im Bundesstaat Minnesota zu friedlichen Protesten - aber auch zu gewaltsamen Ausschreitungen - gekommen.

Angesichts anhaltender Demonstrationen hat der US-Bundesstaat Texas zur Unterstützung der örtlichen Polizei zusätzlich mehr als 1.500 Beamte in mehrere Großstädte entsandt. Die Bürger könnten ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nutzen, aber die öffentlich Ordnung und Privatbesitz müssten geschützt werden, erklärte Gouverneur Greg Abbott am Samstag.

Die zusätzlichen Kräfte unterstützten die Polizei in Houston, Dallas, San Antonio und Austin, erklärte er. In vielen Städten in den USA kommt es nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd infolge eines Polizeieinsatzes im Bundesstaat Minnesota zu friedlichen Protesten, aber auch zu gewaltsamen Ausschreitungen.

Die Unruhen in der Nacht zum Samstag gehörten zu den schwersten seit Jahrzehnten. In New York, Dallas, Atlanta und anderen Städten wurden Fahrzeuge und andere Einrichtungen der Polizei angezündet und zerstört. Vor dem Weißen Haus in Washington protestierten und sangen Demonstranten stundenlang, während Präsident Donald Trump sich im Gebäude aufhielt.

Gouverneur Walz sagte, er mobilisiere alle 13.000 Nationalgardisten seines Bundesstaates, um gegen Randalierer vorzugehen, die im Großraum Minneapolis-St. Paul Geschäfte plünderten und Feuer legten. Es ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass die gesamte Nationalgarde des Bundesstaates mobilisiert wurde. Auch Einheiten der Militärpolizei wurden in Alarmbereitschaft versetzt, um gegebenenfalls in Minneapolis eingreifen zu können.

Walz sagte, er werde friedliche Proteste am Tage unterstützen, wenn es um das Gedenken an den getöteten Floyd gehe. Demonstranten, die nach dem Beginn der nächtlichen Ausgangssperre ab 20.00 Uhr noch auf der Straße seien und "mutwillige Zerstörungen" anrichteten, hätten jedoch nichts mit Floyd zu tun.

"Heute Nacht wird es gefährlich auf der Straße sein", sagte der Gouverneur von Minnesota. Die Behörden würden die Ausgangssperre durchsetzen und die öffentliche Ordnung wieder herstellen. Die Aufständischen seien Mitglieder anarchistischer sowie weißer rassistischer Gruppen, sagte Walz.

US-Justizminister William Barr machte indes linke Gruppierungen für die Ausschreitungen in vielen amerikanischen Städten verantwortlich. Die Gewalt nach dem Tod des Afroamerikaners Floyd sei geplant und gehe auf das Konto von "anarchistischen Linksextremisten", erklärte Barr am Samstag. Die "gewaltsamen radikalen Elemente" nutzten friedliche Demonstrationen aus, um ihre eigene Agenda durchzudrücken, sagte er. Der Minister führte zunächst keine Beweise für seine Aussage an.

Die Justiz werde die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, erklärte Barr. Wer sich für Gewalttaten in andere Bundesstaaten begebe, werde nach dem strengeren Bundesrecht strafrechtlich verfolgt, kündigte er an. Auch Barrs Chef, US-Präsident Trump, machte linke Gruppen für die gewaltsamen Proteste verantwortlich. Vielerorts schienen die Proteste aus Sicht von Beobachtern allerdings eher auf aufgestaute Wut der afroamerikanischen Bevölkerung zurückzugehen.

Quelle: Agenturen