Trump an Iran: "Harte Strafe bei Tötung von Demonstranten"

Am Donnerstag hieß es seitens der in Oslo ansässigen Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO), Sicherheitskräfte würden Schusswaffen gegen Demonstranten einsetzen. "Die Repressionen werden von Tag zu Tag gewalttätiger und umfassender", kritisierte IHRNGO-Direktor Mahmood Amiry-Moghaddam.

Die US-Regierung verfolge die Situation aufmerksam, sagte Trump und lobte die Iraner als "mutige Menschen". Unklar war zunächst, wann das Gespräch aufgezeichnet wurde. Trump hatte den Teilnehmern der Proteste gegen die autoritäre Staatsführung im Iran bereits vor einigen Tagen seine Unterstützung zugesagt. Wenn der Iran friedliche Demonstranten töte, "werden die Vereinigten Staaten von Amerika ihnen zu Hilfe kommen", schrieb der Republikaner auf seiner Online-Plattform Truth Social. Was er konkret vorhat, ließ der US-Präsident damals wie heute offen.

Seit elf Tagen erschüttert eine neue Protestwelle den Iran. Ausgelöst wurde sie durch die massive Wirtschaftskrise und einen plötzlichen Absturz der landeseigenen Währung Rial. In Teheran gingen daraufhin wütende Händler spontan auf die Straße. Donnerstag Abend ertönten in der iranischen Hauptstadt Teheran in vielen Stadtteilen mit Einbruch der Dunkelheit Protestrufe gegen die autoritäre Staatsführung. "Tod dem Diktator", schrien Menschen aus ihren Häusern, wie Einwohner der Millionenmetropole berichteten.

Im Stadtzentrum kam es an einem großen Verkehrsknotenpunkt zu Massenprotesten, wie Augenzeugen berichteten. Vermummte Demonstranten strömten auf die Straße und riefen Protestslogans, begleitet von Hupkonzerten vorbeifahrender Autos. Die Polizei feuerte Tränengas in die Menge. Danach zogen sich die Demonstranten in Nebenstraßen zurück.

"Pahlavi kommt zurück"

In Randbezirken berichteten Bewohner von Rufen aus den Fenstern und von Balkonen. Die Slogans richteten sich gegen den autoritären Staat. "Das ist der letzte Kampf, Pahlavi kommt zurück", ertönte es über die Häuser. Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, hatte für Donnerstag und Freitag zu Protesten aufgerufen.

Inzwischen haben sich die Proteste auf weite Landesteile ausgeweitet. "Die Repressionen werden von Tag zu Tag gewalttätiger und umfassender", kritisierte IHRNGO-Direktor Mahmood Amiry-Moghaddam am Donnerstag.

Nach Protestaufrufen kam es am Donnerstagabend auch in der iranischen Millionenmetropole Maschhad zu heftigen Straßendemonstrationen. In der zweitgrößten iranischen Stadt im Nordosten gingen Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen Demonstranten vor, wie Einwohner berichteten. Es sei "wie Krieg", sagten Augenzeugen.

Internet teilweise eingeschränkt

Die Behörden schalteten unterdessen den weltweiten Internetzugang für die Bevölkerung ab. Das Land befinde sich in einem "Internet-Blackout", berichtete die auf Netzsperren spezialisierte Organisation Netblocks. Ein kleiner Teil des Militär- und Machtapparats dürfte das Internet weiter frei nutzen können. Auch per Telefon waren Kontakte im Iran zunächst nicht mehr erreichbar.

Daten des IT-Unternehmens Cloudflare zeigten am Donnerstag einen Einbruch des Web-Traffics um 100 Prozent. Die vollständige Internetsperre erinnert an das Vorgehen des Staates vor rund sechs Jahren: Damals protestierten vor allem Menschen wegen steigender Benzinpreise. Der Staat verhängte eine fast einwöchige Sperre, während der Schätzungen von Menschenrechtlern zufolge Hunderte Demonstrierende getötet wurden. Präsident Massoud Pezeshkian hatte die Sicherheitskräfte am Mittwoch noch zur Zurückhaltung aufgerufen.

BMEIA äußert sich "besorgt"

Seitens des Wiener Außenministeriums (BMEIA) hieß es am Donnerstagabend via X und Bluesky: "Wir verfolgen die Entwicklungen rund um die Demonstrationen im Iran aufmerksam und sind sehr besorgt über die gemeldeten Todesfälle, die Gewalt durch Sicherheitskräfte und willkürliche Inhaftierungen. Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit müssen gewährleistet werden. Alle, die wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte festgenommen wurden, müssen sofort freigelassen werden. Dies wurde heute dem iranischen Botschafter in Wien mitgeteilt."

Berlin fordert Teheran zu Mäßigung auf

Deutschland Außenminister Johann Wadephul forderte Irans Führung unterdessen im Umgang mit den anhaltenden Protesten in der Islamischen Republik zur Mäßigung aufgerufen. Seit Tagen gingen Menschen im Iran auf die Straße, schrieb Wadephul am Donnerstag auf der Online-Plattform X Ihre Meinung friedlich zu vertreten, sei ihr Recht. "Ich verurteile daher exzessive Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten und fordere die iranischen Machthaber auf, sich an die internationalen Verpflichtungen zu halten."

Im Dezember brach im Iran die größte Protestwelle seit drei Jahren aus. Die Proteste begannen im Großen Basar von Teheran, als Ladenbesitzer gegen den freien Fall der Landeswährung demonstrierten. Seitdem haben sie sich landesweit ausgebreitet. Hintergrund sind die wachsende Not im Zuge der kriselnden Wirtschaft, eine galoppierende Inflation und Einschränkungen der politischen und sozialen Freiheiten.