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Proteste gegen Regierung in Bulgarien gehen weiter

17. Juli 2020 · Lesedauer 2 min

Tausende Bulgaren haben am Freitag den neunten Abend in Folge den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow gefordert. Eine geplante Kabinettsumbildung reichte ihnen nicht. Die Demonstranten warfen dem seit Mai 2017 regierenden konservativ-nationalistischen Koalitionskabinett auch am Freitagabend "Korruption und Verbindungen zu Oligarchen" vor.

Die bereits eingereichten Rücktritte von Ministern in den wichtigen Ressorts Finanzen, Inneres und Wirtschaft seien "eine Parodie", sagte ein Protestteilnehmer dem Staatsfernsehen BNT. "Wir werden bis zum Rücktritt nicht aufgeben", fügte ein anderer hinzu.

Friedliche Proteste gegen die Regierung gab es auch in anderen Städten wie Warna am Schwarzen Meer und Russe an der Donau. Dort sowie vor dem Gerichtshof in Sofia verlangten die Demonstranten auch den Rücktritt von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew.

Auslöser der Proteste sind Durchsuchungen der Arbeitsräume von zwei Mitarbeitern des Staatschefs Rumen Radew, die vorübergehend festgenommen wurden. Dem einen wird illegale Einflussnahme, dem anderen Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen. Der russlandfreundliche Staatschef hat die Regierung bereits mit den Worten "Mafia raus!" zum Rücktritt aufgefordert.

Das Parlament in Sofia wird in der kommenden Woche über einen Misstrauensantrag der oppositionellen Sozialisten gegen die Regierung abstimmen, der mit Korruption begründet wird. Die Regierung geht davon aus, dass sie das Misstrauensvotum überstehen wird. Erst dann will sie einen "enormen Umbau" des Kabinetts vornehmen. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre im Frühjahr 2021.

Quelle: Agenturen