Proteste gegen Luxus-Zulagen für Politiker in Indonesien

Zuletzt kam es zu schweren Zusammenstößen mit den Einsatzkräften, die daraufhin Hunderte Demonstranten festnahmen, wie indonesische Medien berichteten. Die Polizei setzte auch Tränengas und Wasserwerfer gegen die Menge ein. Vor allem Studenten beteiligen sich an den Protesten.

Die Wut richtet sich vor allem gegen eine zusätzliche monatliche Wohnungszulage von 50 Millionen Indonesischen Rupien (etwa 2.600 Euro) für Abgeordnete – eine Summe, die den Monatslohn etlicher Indonesier um ein Vielfaches übersteigt, wie Kritiker monieren.

Die Ankündigung kam zu einer Zeit, in der viele Menschen in dem südostasiatischen Inselstaat unter steigenden Lebenshaltungskosten und Massenentlassungen leiden. Zusätzlich angeheizt wurde der Ärger durch Videos von Politikern, die in sozialen Medien ihren luxuriösen Lebensstil zur Schau stellten.

Polizeiwagen tötet Motorradtaxi-Fahrer

Die Proteste eskalierten am Donnerstagabend (Ortszeit), nachdem der Fahrer eines Motorradtaxis in Jakarta von einem gepanzerten Polizeifahrzeug überrollt und getötet wurde – was landesweite Empörung auslöste. Der 21-Jährige war nahe dem Parlamentsgebäude überfahren worden, als sich das Fahrzeug einen Weg durch die Menschenmenge bahnte.

Die Polizei entschuldigte sich für den Vorfall. "Wir können nicht ändern, was passiert ist. Aber wir übernehmen die Verantwortung dafür", sagte ein Polizeisprecher. Er fügte hinzu, dass gegen den Fahrer des gepanzerten Fahrzeugs ermittelt werde. Der Polizeichef der Hauptstadt, Asep Edi Suheri, entschuldigte sich später auf einer Pressekonferenz persönlich für den Vorfall. Die Polizei teilte zudem mit, die sieben Besatzungsmitglieder des gepanzerten Fahrzeugs seien festgenommen worden, die Ermittlungen liefen.

Staatspräsident Prabowo sagte in einer Videobotschaft, er sei schockiert und enttäuscht über das exzessive Vorgehen der Polizisten. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Er rief die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren und der Regierung zu vertrauen, und kündigte eine Untersuchung an.

Trotz Beschwichtigungen weitere Proteste angekündigt

Studenten kündigten nichtsdestotrotz für Freitag weitere Demonstrationen an. Die Studenten würden am Nachmittag vor dem Polizeipräsidium in der Hauptstadt Jakarta gegen Polizeigewalt protestieren, sagte der Vorsitzende des größten Studentenverbandes des südostasiatischen Landes, Muzammil Ihsan, der Nachrichtenagentur Reuters. Er erwarte, dass sich auch andere Studentengruppen anschließen.

Gleich nach dem Todesfall hatten Medienberichten zufolge bereits am Donnerstagabend eine von Motorradfahrern angeführte Gruppe vor dem Hauptquartier der Bereitschaftspolizei demonstriert. Die Rechtshilfeorganisation Jakarta Legal Aid forderte die Freilassung von 600 Menschen, die bei den Protesten festgenommen worden waren.