Protest gegen Orbán-Regierung in Budapest
Die Redner kritisierten die rechtsnationale Regierung von Viktor Orbán, und deren "offene Drohung mit Vergeltung". Ungarn werde 35 Jahre nach dem Sturz des kommunistischen Kádár-Regimes erneut von einer Staatspartei beherrscht.
Ende Mai war der Direktor der Erziehungsanstalt, Péter Pál Juhász, und seine Lebensgefährtin wegen des Verdachtes auf Menschenhandel, Zwangsarbeit und Amtsmissbrauch verhaftet worden. Sie sollen Insassen der Anstalt als Prostituierte vermittelt haben. Spekulationen gab es dabei über die Involvierung von Regierungsmitgliedern, was die Regierung auf schärfste dementierte und rechtliche Schritte ankündigte.
Oppositionspolitiker hinterfragten im Parlament die Verwicklung von regierungsnahen Politikern in den Skandal. Sie nannten namentlich Personen, wie den stellvertretenden Ministerpräsidenten Zsolt Semjén. Premier Viktor Orbán bezeichnete die Vorfälle als gezielte "Verleumdungskampagne" gegen Mitglieder seines Kabinetts.
Protest und Solidarität
Die Aktion auf dem Kossuth-Platz galt zugleich als Solidaritätskundgebung für Péter Juhász. Der Ex-Politiker und Youtuber war nach einer Hausdurchsuchung und der Beschlagnahme von Datenträgern durch Ermittler der Staatsanwaltschaft am Freitag von dieser als Zeuge vorgeladen worden. Juhász protestierte, da die seinerseits veröffentlichten Informationen nicht mit dem Skandal in der Szölö-Straße im Zusammenhang standen, sondern mit den Vorkommnissen in einem anderen Kinderheim. Juhász bezeichnete die Aktion gegen seine Person als "politische Abrechnung".
Laut Organisatoren der Demonstration hatte der Fraktionschef von Fidesz, Máté Kocsis, nach der Hausdurchsuchung erklärt, diese sei gezielt mit der von ihm angekündigten Vergeltungsabsicht durchgeführt worden.
Zusammenfassung
- Tausende Menschen demonstrierten am Sonntag auf dem Kossuth-Platz in Budapest gegen die Regierung Orbán, organisiert von der Bewegung Ziviler Widerstand und mit dem Motto 'Genug mit Einschüchterung'.
- Hintergrund ist ein Pädophilie-Skandal in einer Budapester Erziehungsanstalt, bei dem der Direktor Péter Pál Juhász und seine Lebensgefährtin Ende Mai wegen Verdachts auf Menschenhandel, Zwangsarbeit und Amtsmissbrauch verhaftet wurden.
- Die Regierung dementierte Spekulationen über die Involvierung von Regierungsmitgliedern scharf, während Premier Viktor Orbán von einer gezielten 'Verleumdungskampagne' sprach und Oppositionspolitiker im Parlament Aufklärung forderten.