Pro und Contra: SPÖ-Führungsstreit ohne Ende - Neuer Kurs oder alte Gräben?

Ermittlungsakten belegen zumindest die enge Zusammenarbeit zwischen dem inhaftierten Verfassungsschützer Egisto Ott und dem ehemaligen Generalsekretär im Außenministerium, Johannes Peterlik. Ihnen wird vorgeworfen, unter Karin Kneissl einen "Schattengeheimdienst" geplant zu haben.

Im Nationalrat wird am Mittwoch unter anderem über den Spionage-Skandal im Verfassungsschutz debattiert. Dabei ging es hitzig zu - vor allem FPÖ-Chef Kickl musste sich einiges anhören. PULS 24 überträgt die Sitzung ab 9 Uhr im Livestream.

Drei Viertel der jungen Menschen machen sich Sorgen um die Höhe und Sicherheit ihrer künftigen Pension. Das zeigt eine aktuelle Unique-Research-Studie im Auftrag der "Initiative 2050". Die Mehrheit der Befragten rechnet nicht damit, in der Pension den gewünschten Lebensstandard halten zu können und vertraut nicht ins staatliche Pensionssystem. Eine private Vorsorge hat knapp ein Viertel abgeschlossen. Auch kritisieren die Befragten fehlende Finanzbildung in der Schule.

Die Russland-Spionageaffäre hat am Mittwoch auch den Nationalrat beschäftigt und für hitzige Debatten gesorgt. Die ÖVP nutzte die von ihr beantragte "Aktuelle Stunde" zum Thema Staatsschutz zum Auftakt der Nationalratssitzung für einen neuerlichen Frontalangriff auf die FPÖ und deren Chef Herbert Kickl. Im Gleichklang mit den Grünen warfen sie Kickl die mutwillige Zerschlagung des Staatsschutzes vor. FPÖ, SPÖ und NEOS sahen dagegen auch die ÖVP in der Verantwortung.

Die starken Preisanstiege bei Lebensmitteln haben im vergangenen Jahr die Politik auf den Plan gerufen. Eine groß angekündigte Transparenz-Datenbank kam jedoch von findigen, privaten IT-Experten, nicht von der Regierung. Das Politik-Projekt ist nun wohl endgültig vom Tisch.

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Großstadt Tschernihiw im Norden der Ukraine sind Behördenangaben nach mindestens acht Menschen getötet und 18 verletzt worden. Die Operzahlen werden aber voraussichtlich noch steigen, sagte Bürgermeister Olexander Lomako im Fernsehen. Bei dem Angriff hätten drei Raketen fast das Stadtzentrum getroffen, sagte der Militärgouverneur der Region, Wjatscheslaw Tschaus, am Mittwochmorgen per Video in seinem Telegram-Kanal.

Das Maastricht-Defizit Österreichs dürfte laut einem am Mittwoch veröffentlichten Budget-Ausblick des Fiskalrates doch deutlich über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent liegen. Für das Jahr 2024 erwartet das Gremium ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), für 2025 ein Defizit von 3,2 Prozent. Aus dem Finanzministerium hieß es dazu, die Erwartung des Fiskalrates sei für das Ministerium "nicht nachvollziehbar".

Das Bild der EU in der Bevölkerung ist in Österreich nach wie vor eher negativ. Nur in Tschechien ist das Image der Union schlechter als hierzulande.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Der UNO-Sicherheitsrat stimmt am Donnerstag über den Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen ab. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend (Ortszeit) aus Diplomatenkreisen. Der palästinensische UNO-Gesandte Riyad Mansour hatte Anfang des Monats in einem Schreiben an UNO-Generalsekretär António Guterres darum gebeten, das Verfahren zur Vollmitgliedschaft der Palästinenser wiederaufzunehmen.

In Kroatien hat Mittwochfrüh die Parlamentswahl begonnen. Die regierende konservative HDZ vom Premier Andrej Plenković, der seit 2016 im Amt ist, gilt als Favorit für den Wahlsieg - vor dem von Sozialdemokraten (SDP) angeführten links-liberalen Oppositionsbündnis "Flüsse der Gerechtigkeit", für den im Wahlkampf Staatspräsident Zoran Milanović als informeller Spitzenkandidat aufgetreten war.

Der Ministerrat beschließt heute die Niederlassungsverordnung. Sie regelt den Zuzug nach Österreich außerhalb des Asylwesens und der qualifizierten Zuwanderung über die Rot-Weiß-Rot-Karte. Vorgesehen ist, dass unter dem Titel 5.846 quotenpflichtige Aufenthaltstitel und damit etwas weniger als 2023 vergeben werden können, die meisten im Rahmen der Familienzusammenführung.