Pro und Contra Spezial
Meinl-Reisinger: "Wir würden Putin verhaften"
Eigentlich wollte US-Präsident Donald Trump den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden nach seinem Amtsantritt beenden. Geschafft hat er es auch hundert Tage danach nicht. Europa rüstet auf, die EU will innerhalb der kommenden Jahre 800 Milliarden Euro bereitstellen. Ein "Pro und Contra Spezial" beschäftigt sich mit der Frage: Wie sicher ist Österreich in diesen Zeiten?
Aufrüsten schaffe immer sehr viel Angst, erklärt Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von den NEOS. "Rüsten wir auf, um in einen Krieg zu ziehen? Darum geht es nicht. Es geht vor allem darum, die eigene Verteidigungsfähigkeit so autonom herzustellen." Es gehe darum "uns zu schützen und auch abzuschrecken."
Auch Jean Asselborn, über viele Jahre hinweg Luxemburg Außenminister, sagt: "Das Wort Abschreckung ist für mich auch wichtiger als Aufrüstung." Bis zu einem gewissen Grad setze er außerdem noch immer Hoffnung in die USA: "Trump, das ist bekannt, ist ja ein Narzisst. Aber er hat der Welt versprochen, er wird diesen Krieg beenden. Das ist die einzige Hoffnung, die ich habe: Das er da nicht loslässt." Auf der anderen Seite sehe er allerdings Putin, der keine Anzeichen mache, dass der Krieg beendet wird.
Putin in Österreich? "Wir würden ihn verhaften"
ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker hatte in dieser Woche derweil das Angebot seines Vorgängers Karl Nehammer bekräftigt, dass Österreich als Verhandlungsort für Friedensgespräche für die Ukraine bereit stehe.
Das habe man immer angeboten, erklärt Meinl-Reisinger dazu. Die Frage, sei jedoch, ob man "genug Druckmöglichkeit hat".
Würden sie Putin empfangen, fragt PULS 24 Infochefin Corinna Milborn angesichts des Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten? Oder würde die Außenministerin ihn verhaften lassen? "Wir würden ihn verhaften. Das ist so", erklärt Meinl-Reisinger. "Es gibt aus gutem Grund einen Haftbefehl gegen ihn, aufgrund der Deportation von Tausenden von Kindern in russische Gebiete."
"Wir sind nicht die Ungarn die sagen: 'Wir fühlen uns nicht an Recht gebunden.'" Für Gespräche gebe es auch andere Kanäle und Verhandler.
"Mystifizierung der Neutralität"
In Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und Aufrüstung ist die Neutralität Österreichs ein immer wiederkehrendes Thema. Meinl-Reisinger meint dazu: "Ich glaube es ist in Österreich auch ein bisserl eine Mystifizierung der Neutralität, so ehrlich muss man sein, in den vergangenen Jahrzehnten gemacht worden". Durch den Beitritt Österreichs zur EU habe sich diese geändert.
Österreich sei ein "verlässlicher Partner am Weg in Richtung einer Verteidigungsunion." Man sei bereit, einen Beitrag zu leisten. Wie man mitmacht, sei allerdings offen, von militärischen bis zivilen Möglichkeiten.
Friedenstruppen auch Ressourcenfrage
Ob Österreich in Zukunft Friedenstruppen in die Ukraine schickt, hängt für Meinl-Reisinger von einem entsprechenden Mandat ab. Außerdem müsse man es "ressourcenmäßig schaffen". Man dürfe nicht die eine Region aus dem Blick verlieren, weil man sich auf die andere konzentriert.
Militärexperte Erich Vad, der einst auch die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beraten hat, erklärt es komme "drauf an, wie man Neutralität letztlich definiert." Man könne "hier das Land nicht alleine lassen, das geht auf keinen Fall". Friedenstruppe hält er allerdings für schwierig. Meinl-Reisinger ortet einen "Neutralismus", teils zugunsten der russischen Seite. Für sie ist klar, dass "die Diskussion bei uns bisweilen grotesk geführt wird."
Man sei seit vielen Jahrzehnten nicht politisch neutral gewesen und bereits jetzt sei "wesentlich mehr möglich", ist sich Meinl-Reisinger sicher. "Und wir auch selbstbewusst sagen müssen, wir tun es." Nämlich Europa gemeinsam vor Angriffen zu schützen.
Meinl-Reisinger: Desinformation "viel größere Bedrohung"
Mit einem "konventionellen Angriff" Russlands auf einen Nato-Staat rechnet Meinl-Reisinger indessen eher nicht. Putins Krieg werde dennoch nicht nur gegen die Ukraine geführt, so die Außenministerin.
"Putin sagt ja ganz klar, es geht ihm um die europäische Sicherheitsarchitektur". Schon längst passiere "ganz viel an hybrider Kriegsführung." Auch gegen Österreich.
"Das sehe ich als die viel größere Bedrohung: diese Fake-News Kampagnen, Desinformation, Cyberattacken", so die Außenministerin. "Neutralität schützt dich da gar nicht", das sei eine Bedrohung über die Grenzen hinweg.
Video: Nachgefragt bei Jean Asselborn
Zusammenfassung
- Wie sicher ist Österreich?
- In einem "Pro und Contra Spezial" diskutiert unter anderem die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger über die Situation angesichts des Kriegs in der Ukraine.
- Über die "Mystifizierung der Neutralität" und warum Österreich Putin verhaften würde.
