"Pro und Contra": Politiker an "ihre fucking Pflichten" erinnern

22. Nov. 2022 · Lesedauer 4 min

Bei einer "Pro und Contra"-Diskussion im besetzten Hörsaal der Uni Wien werden nicht nur die Forderungen der Klimaaktivisten besprochen, sondern auch mit Wissenschaftlern und Ökonomen über mögliche Lösungen diskutiert. Die Debatte ist teils hitzig, aber die Experten bringen viel Information in die Diskussion.

Die Klimakonferenz COP27 in Ägpten brachte keine konkreten Ergebnisse, nur vage Zusagen, die nicht bindend sind. Der Frust bei den Klimaaktivist:innen und Besetzer:innen in der Uni Wien ist groß, "weil wir seit Jahren nicht gehört werden", sagt Sprecherin Amina Guggenbichler bei "Pro und Contra".

"Seit Jahren gehen wir auf die Straße, wir protestieren regelmäßig. Wir sehen, die Aktionsformen werden immer kreativer. Wir brauchen sichtlich diese Besetzung, um irgendwie gehört zu werden", kritisiert sie bei PULS 4 Infochefin Corinna Milborn.

Politiker an "ihre fucking Pflichten" erinnern

Man habe sich auch zusammengefunden, "um die Menschen, die Einfluss haben" - auf soziale, Klima- und Bildungsgerechtigkeit - an "ihre fucking Pflichten zu erinnern - es ist doch ihr Job", sagt Guggenbichler wütend und erhält dafür Applaus.

Pro und Contra Spezial aus dem besetztem Hörsaal in Wien

1,5-Grad-Klimaziel "sicher nicht erreichbar"

Der Ausblick ist - das haben die Aktivisten längst erkannt - nämlich sehr düster. Mit "den derzeitig vorliegenden Plänen" sei das 1,5-Grad-Ziel - also die Erderwärmung durch den Treibhauseffekt auf 1,5 Grad bis 2100 zu begrenzen - "sicher nicht erreichbar", meint auch Johannes Wahlmüller von Global 2000. "Wir brauchen eine Treibhausgas-Reduktion im Ausmaß von 45 Prozent bis zum Jahr 2030. Dann sind die Pläne auf den Tisch gelegt worden, auch im Zuge des Pariser Klimaabkommens, und die sagen, die Emissionen werden steigen um zehn Prozent bis zum Jahr 2030", erklärt er.

Ölstaaten können Beschlüsse sabotieren

Die versammelten Experten führten aus, wo das Problem in der Klimapolitik liegt und wo man ansetzen müsste: Bei den Klimakonferenzen herrscht das Konsens-Prinzip. "Auch die einfachsten Deklarationen müssen von Saudi-Arabien, den OPEC-Staaten usw. unterschrieben werden", so Wahlmüller. "Und wenn die Nein sagen, dann gibt es auch zu Öl- und Gasausstieg keinen Konsens", auch wenn die wissenschaftliche Evidenz und die Notwendigkeit hier klar sei. Gleichzeitig sei es natürlich ein globales Problem, das letztlich nur global gelöst werden könne.

"Wie Tabakindustrie in den 50ern"

Ex-ZAMG-Direktor Michael Staudinger merkt noch einen weiteren Aspekt an: "Die Ölreserven haben einen Wert von 50.000 Milliarden Euro. Dieses Geld bringt eine eigene Dynamik mit sich", sagt er. Aktuell sei es wie mit der Tabakindustrie in den 50er Jahren. "Die Lobbying-Aktivitäten der Tabakindustrie sind gleich wie die Ölindustrie, die sind extrem gut finanziert, da gehen Milliarden rein jedes Jahr", so Staudinger.

Das Ziel des Lobbyings: "Länder wie Russland, Algerien, die Nahoststaaten", deren Wirtschaft allein auf Öl aufbaue, wollen, dass diese restlichen Ölmengen, die noch für 40 Jahre reichen, "möglichst so verbraucht werden, dass die Länder davon abhängig sind". Dabei gehe es um unsere Infrastruktur. "Solange der Bedarf hoch ist, wird der Preis hoch bleiben" und dann wären diese 50.000 Milliarden Euro an Ölreserven bis zu 80.000 Milliarden Euro wert, erklärt Staudinger die Kalkulation.

Diese Übermacht scheint entmutigend, doch Möglichkeiten gebe es auch auf Klimakonferenzen. Christoph Badelt, der Präsident des Fiskalrats, Ökonom und ehemalige WU-Rektor, meint, dass auf Klimakonferenzen zumindest auch kleinere Staaten des globalen Südens beteiligt seien. Diese könnten "Allianzen bilden".

Ölstaaten "wie Drogendealer"

"Es ist ein bisschen wie die Beziehung zwischen einem Drogendealer und einem Süchtigen", erklärt auch Wahlmüller. Wir, Europa und andere industrielle Staaten, seien die Käufer. "Wenn der Süchtige immer weiter kauft, hat der Dealer keinen Anreiz, sein Geschäftsmodell zu ändern", meint er. Genau das wäre eine Chance. "Das wäre die große Macht Europas".

"Ein Stück weit ist das auch der EU gelungen, wenn auch nur in der Kommission und nicht im Rat", meint Badelt dazu. Würde es der EU gelingen, wirklich glaubhaft aus fossilen Energien auszusteigen, hätte das "auch Auswirkungen auf die Rentabilität", sagt Badelt. Dadurch würde der Ölpreis sinken und damit die Macht dieser Unternehmen, ergänzt Milborn erklärend.

Johannes Wahlmüller, Klimaexperte von Global 2000, spricht über die gegenseitige Abhängigkeit von Ölproduzenten und Industriestaaten

Zuckerbrot und Peitsche

Andere Staaten könnten sich abseits von Klimaverträgen zusammenschließen und Sanktionen oder negative Auswirkungen für Staaten beschließen, die ihre Klimaziele nicht einhalten oder Klimabeschlüsse nicht umsetzen wollen, meint auch Wahlmüller. "Derzeit ist es komplett sanktionslos, wenn ich die Klimaziele nicht erreiche", sagt er.

So könnten durchaus auch Ölstaaten auf Linie gebracht werden - wenn man ihnen im Gegenzug wirtschaftliche Alternativen schmackhaft macht, meint etwa Badelt. Die würden sich aber schon finden, ist er sich sicher. Er könne sich zum Beispiel nicht vorstellen, dass die arabischen Staaten nicht auch Energie aus Solarkraft generieren könnten.

Stephan HoferQuelle: Redaktion / hos