Pro und Contra: Geheime Nebenabsprachen - Neuer Stil oder politischer Alltag?

01. Feb. 2022 · Lesedauer 2 min

Ein Geheimpapier von ÖVP und Grünen macht Schlagzeilen. Wie weit muss Transparenz im Politgeschäft gehen? Bei Pro und Contra diskutieren die früheren Spitzenpolitiker:innen Heide Schmidt (Liberales Forum), Ferdinand Lacina (SPÖ), Andreas Khol (ÖVP) und Reinhart Waneck (FPÖ) sowie die Klubobfrau der Grünen im Burgenland Regina Petrik.

Ein geheim gehaltener Sideletter zum Regierungsabkommen der türkis-grünen Koalition sorgt für Aufregung. Darin werden nicht nur Spitzenposten der Republik verteilt, sondern auch Kontroverses wie ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen und das Ende der Hacklerregelung fixiert. Allesamt Themen, die vorab in den offiziellen Regierungsverhandlungen behandelt worden waren.

Der grünen Basis stößt dieses Vorgehen sauer auf und auch die Opposition kritisiert die Zusatzvereinbarungen scharf. Gleichzeitig taucht allerdings auch ein Papier mit ähnlichem Inhalt zur türkis-blauen Koalitionsvereinbarung auf.

Sind diese Nebenabsprachen besonders skandalös oder Ausdruck der heutigen Politikgebarung? Wie transparent ist die österreichische Politik wirklich? Warum werden die Sideletter gerade jetzt publik? Und welche Auswirkungen hat dies auf die Koalition?

Gäste:    

Regina Petrik, Klubobfrau und Landessprecherin Burgenland, Die Grünen 
Andreas Khol, früherer Nationalratspräsident, ÖVP 

Ferdinand Lacina, früherer Bundesminister für Finanzen, SPÖ 
Heide Schmidt, frühere Parteivorsitzende, Liberales Forum
Reinhard Waneck, früherer Staatssekretär für Gesundheit, FPÖ

Moderation:     

Corinna Milborn    

Pro und Contra, am Dienstag 1. Februar, um 22:25 Uhr auf PULS 4 und Mittwoch, 2. Februar, um 20:15 Uhr auf PULS 24, im Livestream und der ZAPPN-App.   

Quelle: Redaktion / hos