"Turbo zünden"
Regierung will Ausbau von Erneuerbaren Energien beschleunigen
Die Regierung will bei Genehmigungsverfahren "auf das Tempo drücken", so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat.
Angesetzt wird beim Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G), im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) sowie dem angekündigten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG).
Die Reform des Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) sei in Begutachtung. Damit sollen Großverfahren beschleunigt. Künftig gilt ein Verfahren ab 50 beteiligten Personen, nicht wie bisher ab 100 beteiligten Personen, als Großverfahren. Auch die Sommerpause bei Genehmigungsverfahren wird gestrichen.
Hattmannsdorfer nannte etwa die Wiener Außenring Schnellstraße (S1) als Negativ-Beispiel. Die Genehmigung habe Jahre gedauert. Man wolle bei allen Verfahren "rund um die Hälfte" schneller werden.
Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erklärte zuvor, dass viele Projekte an "zu langen und komplexen Verfahren" scheitern würden. "Es braucht bessere Bedingungen" und gehe darum, "zu ermöglichen, nicht zu verhindern", so der ÖVP-Chef.
Stocker verwies auf die schon am Montag von einer Reformgruppe von Bund, Ländern, Gemeinden und Städten angekündigten Änderungen bei sogenannten AVG-Großverfahren, wo u.a. mittels einer digitalen Plattform die Effizienz bei Verwaltungsverfahren gesteigert werden soll.
Auch der Ausbau von Erneuerbaren Energien durch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) soll beschleunigt werden. Dieses befinde sich gerade in Abstimmung, soll aber bald in Begutachtung gehen.
Für private PV-Anlagen oder Solaranlagen im Grünland bis 1.000 Quadratmeter sei künfitg kein Verfahren mehr nötig.
Adaptionen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen
Drittens soll es Adaptionen beim "zentralen Instrument zum Schutz unserer Umwelt", den Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) geben. Aktuell würden UVP-Verfahren zu lange dauern, es gebe - auch im internationalen Vergleich - ein "überreguliertes Einspruchsverfahren, das Projekte verhindert".
"Nur bei uns haben Parteistellungen so ausgebaute Rechte und nur bei uns führt das dazu, dass Projekte verzögert oder verhindert werden."
Ziel sei es, die Verfahren zu beschleunigen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken, so Hattmannsdorfer.
Man wolle den "Turbo zünden", so Staatssekretär für Entbürokratisierung, Sepp Schellhorn (NEOS). "Die Zettelwirtschaft muss aufhören", betonte er.
Zusammenfassung
- Vor der Sommerpause kündigte die türkis-rot-pinke Bundesregierung die Erleichterung von Genehmigungsverfahren - etwa bei großen Infrastrukturprojekten - an.
- Man wolle bei Verfahren den Turbo zünden, um den Wirtschaftsstandort zu stärken.