Präsidentin Hassan zur Wahlsiegerin in Tansania erklärt
Das UNO-Menschenrechtsbüro sprach von glaubwürdigen Berichten über mindestens zehn Tote in drei Städten. Die Regierung wies die von der Opposition genannte Zahl von Hunderten Toten als "stark übertrieben" zurück.
Der Zorn der Demonstranten richtete sich gegen den Ausschluss der beiden wichtigsten Herausforderer Hassans von der Wahl. Sie werfen der Regierung zudem massive Repressionen rund um die Wahl vor. Die Polizei ging Augenzeugen zufolge mit Tränengas und Schusswaffen gegen Demonstranten vor, die Wahlplakate von Hassan herunterrissen und Regierungsgebäude in Brand steckten. Die Behörden verhängten eine Ausgangssperre und schränkten den Zugang zum Internet ein.
Außenminister Mahmoud Thabit Kombo wies am Freitag Vorwürfe übermäßiger Gewalt durch Sicherheitskräfte zurück. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres forderte eine gründliche und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe.
Hassan hatte das Amt 2021 nach dem Tod ihres Vorgängers John Magufuli übernommen, unter dem sie seit 2015 Vizepräsidentin war. Zunächst erhielt sie Lob für eine Lockerung der repressiven Politik ihres Vorgängers. Menschenrechtler und Oppositionelle werfen ihrer Regierung jedoch in jüngster Zeit einen Kurs der Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen wie die Entführungen von Kritikern vor. Hassan hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Zusammenfassung
- Samia Suluhu Hassan wurde mit knapp 98 Prozent der Stimmen zur Präsidentin Tansanias wiedergewählt, begleitet von massiven Protesten und Ausschreitungen während und nach der Wahl.
- Mindestens zehn Menschen kamen laut UNO-Menschenrechtsbüro bei den Unruhen in drei Städten ums Leben, während die Opposition von Hunderten Toten spricht und die Regierung diese Zahl als "stark übertrieben" bezeichnet.
- Die Proteste entzündeten sich am Ausschluss der wichtigsten Herausforderer Hassans und wurden von Ausgangssperren, Internetblockaden sowie dem Einsatz von Tränengas und Schusswaffen durch die Polizei begleitet.