Präsidenten-Palast gestürmt: Sri Lankas Premier bietet Rücktritt an

09. Juli 2022 · Lesedauer 3 min

Wütende Demonstranten in Sri Lanka haben am Samstag das Anwesen von Präsident Gotabaya Rajapaksa gestürmt. "Der Präsident wurde in Sicherheit gebracht", hieß es aus Verteidigungskreisen. Wenige Stunden danach kündigte er seinen Rücktritt an.

Nach anhaltenden Protesten gegen die schwere Wirtschaftskrise in Sri Lanka hat sich Premierminister Ranil Wickremesinghe zum Rücktritt bereit erklärt. Das gab sein Büro am Samstag in der Hauptstadt Colombo bekannt. Der Premier habe dem Parlamentspräsidenten mitgeteilt, dass er zugunsten der Bildung einer Allparteienregierung zum Abtritt bereit sei. Wickremesinghe ist erst seit Mai im Amt, sein Vorgänger war damals ebenfalls im Zuge der Unruhen zurückgetreten.

Amtssitz gestürmt - Präsident in Sicherheit

Die Demonstranten fordern auch den Rücktritt von Präsident Gotabaya Rajapaksa. Bei Massenprotesten am Samstag wurde sein Amtssitz in Colombo gestürmt. Der Staatschef war jedoch zuvor in Sicherheit gebracht worden, wie es aus dem Präsidentenbüro hieß. Zehntausende Menschen hatten sich in der Stadt versammelt, um den Rücktritt Rajapaksas und der Regierung zu fordern, die sie für die Krise verantwortlich machen.
 

Corona ließ Wirtschaft zusammenbrechen

Der Inselstaat südlich von Indien mit seinen etwa 22 Millionen Einwohnern erlebt derzeit seine schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Die Wut der Demonstranten richtet sich unter anderem gegen einen seit Monaten bestehenden Mangel an Treibstoff, aber auch an Medikamenten und Lebensmitteln. Ein Grund dafür ist, dass Einnahmen aus dem für Sri Lanka wichtigen Tourismus im Zuge der Corona-Pandemie zusammengebrochen sind. Dem stark verschuldeten Land fehlt das Geld, um wichtige Güter zu importieren.

Die Regierung hat unter anderem den Internationalen Währungsfonds sowie mehrere Länder, etwa Indien, China und Russland, um Hilfe gebeten. Das UN-Nothilfebüro (OCHA) warnte im Juni, die schwere Wirtschaftskrise könne eine sich anbahnende Hungerkrise in Sri Lanka verschärfen. Das Land war zuvor zehn Jahre lang auf gutem Entwicklungsweg und benötigte keine humanitäre UN-Hilfe.

Regierungs-Krisengipfel

Am Freitag hatte die Regierung versprochen, die Versorgung mit Treibstoff zu verbessern. Zudem verhängte sie eine unbefristete Ausgangssperre. Auf Druck von Bürgerrechtsgruppen, Anwälten und buddhistischen Mönchen, die die Demonstrationen unterstützen, nahm sie die Maßnahme aber zurück. Parlamentspräsident Mahinda Yapa Abeywardena berief ein Treffen mit den Spitzen der Parteien ein, um die Lage zu erörtern.

Proteste: Bereits neun Tote und 250 Verletzte

Inmitten der seit Monaten andauernden Unruhen war im Mai Premierminister Mahinda Rajapaksa, der Bruder des Präsidenten, zurückgetreten. Als Nachfolger wurde Ranil Wickremesinghe vereidigt. Damals gab es bei Protesten laut Polizeiangaben mindestens neun Tote und mehr als 250 Verletzte. Im Juni trat Basil Rajapaksa, ein weiterer Bruder des Präsidenten, als Finanzminister zurück.

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam