Präsident unterschreibt vor Wahl keine Spitzenposten mehr
Ab dem Stichtag (9. Juli) gibt es damit keine Ernennungen auf Sektions-, Gruppen- oder Abteilungsleiterstellen, wie dies schon bei früheren Wahlen der Fall war. Denn bei all diesen Posten bedarf es der Unterschrift des Bundespräsidenten. Ausgenommen sind komplett neue geschaffene Behörden, die eine Leitung brauchen. Hier wird Van der Bellen die Bestellungen sehr wohl bestätigen, etwa beim Bundeskrisenmanager und seinem Stellvertreter. Freilich hat sich die Koalition hier bisher nicht geeinigt.
Die SPÖ fordert indes einen noch weiter gehenden Postenstopp. Die außenpolitische Sprecherin Petra Bayr will, dass Van der Bellen bei der Besetzung der außenpolitischen Institutionen, die Minister Alexander Schallenberg (ÖVP) vergangene Woche ausgeschrieben hat, die Bremse anzieht. Dem Ressortchef wirft sie in einer Aussendung parteipolitische Motive zur Besetzung der Austrian Development Agency, des Österreich Instituts und der Diplomatischen Akademie vor.
Zusammenfassung
- Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird ab dem Stichtag für die Nationalratswahl am 9. Juli keine Spitzenposten in den Ministerien bestätigen, um zu verhindern, dass Schwarz-Grün noch schnell Vertrauensleute einsetzt.
- Die SPÖ fordert einen weitergehenden Postenstopp und möchte, dass Van der Bellen auch die Besetzung der außenpolitischen Institutionen, die Minister Alexander Schallenberg ausgeschrieben hat, stoppt.
- Van der Bellen wird allerdings Ernennungen für komplett neue geschaffene Behörden bestätigen, wie beispielsweise für den Bundeskrisenmanager und seinen Stellvertreter.
