Post-Brexit-Verhandlungen gehen weiter
0Inmitten der Corona-Krise haben sich die EU und Großbritannien auf eine Fortsetzung der Verhandlungen zu einem Handelsabkommen ab nächster Woche verständigt. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein britischer Gegenüber David Frost am Mittwoch drei jeweils einwöchige Verhandlungsrunden an.
Startdaten dafür sind demnach der kommende Montag, der 11. Mai und der 1. Juni. Wegen der Corona-Pandemie hatten London und Brüssel ihre Verhandlungen ausgesetzt. "Angesichts der andauernden Coronavirus-Krise werden diese Verhandlungsrunden (...) per Videokonferenz stattfinden", erklärten Barnier und Frost nun.
Seit dem Brexit gilt bis Jahresende eine Übergangsphase, in der Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. In dieser Zeit soll insbesondere ein Handelsabkommens abgeschlossen werden. Die EU hatte bereits vor er Corona-Pandemie einen zu engen Zeitplan für die komplizierten Gespräche beklagt.
Auch in London werden wegen der Krise die Rufe nach einer Verlängerung der Übergangsphase lauter. In der gemeinsamen Erklärung von Frost und Barnier war von einer möglichen Verlängerung keine Rede. Der britische Premierminister Boris Johnson hat dies bisher ausgeschlossen.
Eine Verlängerung der Verhandlungsfrist lehnt Großbritannien nach wie vor ab, wie ein Sprecher auf Anfrage sagte. Frost habe die Position von Premierminister Johnson unterstrichen, dass er keine Absicht habe, die Übergangsphase auszudehnen.
Aus EU-Kreisen hieß es, Brüssel warte noch auf einige britische Verhandlungspositionen, insbesondere beim Thema Fischerei. Der Zugang zu britischen Hoheitsgewässern für Fischer aus EU-Staaten ist ein wichtiger Streitpunkt in den Verhandlungen.
Die beiden Unterhändler Barnier und Frost hatten sich unabhängig voneinander vor mehreren Wochen in Quarantäne begeben, nachdem sie positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden waren. Der britische Premierminister Boris Johnson musste nach einer Ansteckung mit dem Virus ins Krankenhaus eingeliefert werden, ist mittlerweile aber wieder entlassen worden und auf dem Weg der Besserung.
Die EU hält die Verhandlungsfrist für zu kurz und dringt auf eine Verlängerung, was noch bis Juni möglich ist. Auch der schottische Politiker Ian Murray von der oppositionellen Labour-Partei forderte am Mittwoch "eine sofortige Verlängerung der Übergangsperiode wegen des Coronavirus-Ausbruchs". Die britische Regierung müsse sich ganz auf die Bekämpfung der Pandemie konzentrieren, für alles andere sei nun keine Zeit.
Zusammenfassung
- Inmitten der Corona-Krise haben sich die EU und Großbritannien auf eine Fortsetzung der Verhandlungen zu einem Handelsabkommen ab nächster Woche verständigt.
- In einer gemeinsamen Erklärung kündigten EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein britischer Gegenüber David Frost am Mittwoch drei jeweils einwöchige Verhandlungsrunden an.
- Die EU hält die Verhandlungsfrist für zu kurz und dringt auf eine Verlängerung, was noch bis Juni möglich ist.
