Politischer Aschermittwoch - SPÖ-Lercher schoss gegen FPÖ

Lercher zog von Blasmusikklängen der "Neujahrsgeiger" begleitet in den Saal, im Steirerjanker leutselig händeschüttelnd wie auch sein Kärntner Parteikollege Daniel Fellner, teils von Standing Ovations untermalt. Mit ihm marschierten die weiteren Gastredner ein, nämlich Olivia Janisch, stellvertretende Vida-Chefin, der Fußballfunktionär Christoph Peschek, Geschäftsführer des Bundesligisten Blau-Weiß Linz sowie die Judenburger SPÖ-Bürgermeisterin ⁠Elke Florian - geschlechtermäßig paritätisch.

Bürgermeisterin Florian machte in ihrer Rede auf die geringe Zahl von weiblichen Ortschefs aufmerksam. Sie forderte etwaige im Saal befindliche Bürgermeisterinnen auf zu summen. Es blieb still - "Seht Ihr?" Florian brach eine Lanze für die Kommunen: "Wir Gemeinden sind das Fundament im Land, wir sind keine Bittsteller, wir brauchen Geld für all die Aufgaben, die wir zugeteilt bekommen, vom Land, vom Bund." Und nirgendwo seien Budgets so transparent und nachvollziehbar, sagte Florian. Andere Parteien träumten u. a. von Festungen und könnten aber daheim die Schlaglöcher nicht stopfen, die SPÖ sei hingegen der Garant dafür, dass im Land etwas weitergehe.

Nach dem Bieranstich legte Lercher los. "Ich liebe diesen politischen Aschermittwoch, dass wir ihn für die Sozialdemokratie haben, denn wir brauchen Formate, bei denen es noch Spaß macht." Man habe zu ihm gesagt, die Veranstaltung werde ein Erfolg, denn der Fasching werde um einen Tag verlängert. "Was Gott durch einen Berg getrennt, soll der Mensch nicht durch einen Tunnel verbinden", bezog sich Lercher auf den Koralmtunnel. "Als dann durch den Berg gebohrt wurde, kam auf einmal Licht - das war die Steiermark", machte Lercher einen Witz auf Kosten seines Kärntner Parteifreundes Fellner. Ein Ex-Chef bekam auch eine satirische Kopfwäsche: "Christian Kern war heute eingeladen, er hat in der letzten Sekunde abgesagt."

"Wer für Trump, Putin und Orban ist, ist kein Patriot"

Er habe sich eine Expertenregierung gewünscht, die habe er von der SPÖ bekommen. SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried habe man allerdings eine Taschenlampe schenken müssen, damit er im schwarzen Innenministerium sein Büro finde. Kurz ging es gegen die ÖVP: "Die ÖVP - jedes Jahr ein Korruptionsskandal", sagte Lercher. "Heuer wieder in der Hauptrolle: Gust Wöginger". Man sage ja, zuerst kam die Korruption und darum herum wurde die ÖVP gegründet. Der erfolgreichste Finanzminister der ÖVP sei Magnus Brunner - der höchste Schuldenstand und trotzdem befördert zum EU-Kommissar. Und zu Bundeskanzler Christian Stocker: "Der will das Volk befragen, weiß aber nicht zu welchen Fragen. Fix bei der Heeresreform ist nur: Der Kickl wird nicht zur Garde einberufen, das geht sich nicht aus. Zweitens: der höchste General ist der Raiffeisengeneral."

Nach ein paar kleinen Seitenhieben auf NEOS und Grüne machte sich Lercher schön langsam gegen die FPÖ warm. "Wir sind in Summe noch immer eine Insel der Seligen", sagte er. "Ich google ja immer die beliebtesten Suchbegriffe. Trump greift nach Grönland, Putin greift immer stärker in der Ukraine an - und das meistgesuchte Wort in Österreich ist Elch Emil." Dann ging es gegen die Freiheitlichen: "Die sagen ja, sie sind die Patrioten, die anderen nicht, und wir hinterfragen es nicht." Wer für Trump, Orban und Putin sei, sei kein Patriot, sagte Lercher unter Jubel. Hass alleine sei kein politisches Programm und bringe keine Lösungen.

"Brauchen keinen erhobenen Zeigefinger"

In der Steiermark erlebe man, was eine FPÖ-Regierung bedeute: nur Symbolpolitik, keine Standortpolitik. "Mit einem unserer engsten Verbündeten streiten, nämlich Slowenien, aber den Orban hofieren. Die Steiermark darf nicht Ungarn werden, liebe Freunde. Und dann die nächste glorreiche Reform der FPÖ, das Versprechen, keine Krankenhäuser zu schließen." Man wisse nun, was davon zu halten sei. "Der Kunasek ist beliebt, brauch' ma ned reden, aber nett allein reicht nicht, um ein Land zu regieren", widmete sich Lercher dem blauen Landeshauptmann.

Lercher wurde dann durchaus selbstkritisch: "Niemand mag die Streber, wir brauchen keinen erhobenen Zeigefinger, und ich glaube nicht, dass es die Menschen interessiert, was die SPÖ über die SPÖ sagt. Die Sorgen und Nöte der Menschen müssen unser Programm sein." Es müsse doch wieder möglich sein, forderte Lercher, ein öffentliches System zu schaffen, in dem ein Mensch bei Vollzeitarbeit davon leben kann, ohne Förderungen. Dazu brauche es eine Sozialdemokratie, die ihr Wohlstandsversprechen erneuert, bodenständig und lösungsorientiert, mitten im Leben. "Wir müssen Werteorientierung mit pragmatischem Handeln verbinden, Vertrauen aufbauen. Denn eines ist fix, es gibt auf jede noch so schwierige Frage eine einfache Antwort - die falsch ist. Wir müssen ehrlich die Probleme aufnehmen, um es besser zu machen", schloss der steirische SPÖ-Chef unter Jubel.

"Der Vergleich macht sicher"

Olivia Janisch, stellvertretende Vida-Vorsitzende, bezog sich nach der Lercher-Rede auf die an diesem Abend viel zitierten Arbeitnehmer: "Viel zu oft stehen die auf der Speisekarte, die hart arbeiten. Dafür braucht es uns, dass wir das verhindern." Worte und Taten, der Vergleich mache sicher. Die Blauen seien da nur die Steigbügelhalter der Elite.

Blau-Weiß Linz-Geschäftsführer Christoph Peschek: Was bei Max Lercher hervorsteche, lobte Peschek seinen politischen Freund, sei der Wille zum Auseinandersetzen mit der Lebensrealität der Menschen. Das täte der Politik öfter gut. Peschek widmete sich dann der Bildung, dem Motor des gesellschaftlichen Fortschritts. "Dieser Motor stottert aber gewaltig, und leider habe sich in der Vererbung der Bildungschancen nichts verändert. So geht das nicht, Rote Karte", sagte Peschek.

"Uns verbindet viel, nicht nur ein Tunnel"

Daniel Fellner, seit 2018 in der Kärntner Landesregierung und designierter Nachfolger von Landeshauptmann Peter Kaiser, trat als letzter Redner an. "Uns verbindet viel, nicht nur ein Tunnel. Auch das Kernöl und der Wein verbindet uns, ihr produziert's, wir konsumieren's. Das Villacher Bier braut ihr, wir trinken es. Ihr seid's fleißige Leut', wir sind die Genussmenschen." Ein möglicher Energie Steiermark-Verkauf, das erinnere ihn an den Verkauf der Kelag-Anteile durch Jörg Haider und seine Partei. Er wisse nicht mehr genau, welche Partei, sie habe ja so oft den Namen gewechselt. Die Energie Steiermark müsse jedenfalls im Besitz der Steiermark bleiben, sonst sei es wie in Kärnten, wo durch den Verkauf von Kelag-Anteilen dem Land Dividenden in Höhe von hunderten Millionen Euro verloren gingen. "Schaut's nach Kärnten, liebe Steirer, da waren die Freiheitlichen kein Erfolgsrezept", so Fellner.

Die Freiheitlichen hätten keine Ambition, Probleme zu lösen, kam Fellner noch einmal zum Lieblingsgegner. Herbert Kickl hätte die Möglichkeit gehabt, als Innenminister Probleme zu lösen. "Und was hat er gemacht? Eine Pony-Polizei." Der Sozialstaat sei das Vermögen des kleinen Mannes, habe der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt einmal gesagt. Deshalb stehe man als SPÖ Kärnten auch zu den Krankenanstalten und zur medizinischen Versorgung. Richtig stolz sei man in Kärnten darauf, dass der Zugang zur Elementarpädagogik nichts koste. Fellner widmete sich auch der Integration. Diese beinhalte auch, sich anständig zu benehmen, und das sei kein Wunsch, sondern eine Pflicht. Verweigerung dürfe es da nicht geben, vor allem nicht beim Spracherwerb. "Aber ich komme schon zum Schluss, denn ich bin das einzige, was euch noch vom Heringssalat trennt", so Fellner. Jedenfalls: Man müsse wieder mehr zusammenhalten in Österreich. Was gemeinsam gehe, sehe man ja beim Koralmtunnel. Da fahre man als Süden Österreichs gemeinsam den Erfolg ein.