Polens Premier rügt Trump-Äußerung zu Selenskyj

In einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters hatte Trump auf die Frage, warum die von den USA geführten Verhandlungen noch zu keinem Ende des Ukraine-Kriegs geführt hätten, geantwortet: "Selenskyj". Trump sagte weiter, nach seiner Einschätzung sei Kreml-Chef Wladimir Putin eher bereit als die ukrainische Führung, einen Deal zu machen und die Kämpfe zu beenden.

Das EU- und NATO-Land Polen ist einer der wichtigsten politischen und militärischen Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Es hat eine zentrale Funktion als logistische Drehscheibe für die Militärhilfe des Westens für Kiew.

Der Ukraine gehen dem Kreml zufolge die Möglichkeiten zur Beendigung des seit fast vier Jahren andauernden Krieges mit Russland aus. "Die Lage verschlechtert sich für das Kiewer Regime von Tag zu Tag", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten in Moskau. Der "Entscheidungsspielraum" der Ukraine werde "immer geringer". Peskow äußerte sich nach wiederholten russischen Angriffen auf die ukrainische Energie-Infrastruktur. In Richtung Selenskyj sagte der Kreml-Sprecher, es sei "an der Zeit", dass dieser "Verantwortung übernimmt und die richtige Entscheidung trifft".

Kiew und seine europäischen Verbündeten und die USA haben sich laut Selenskyj auf einen 20-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges geeinigt. Damit liegt eine überarbeitete Fassung des ursprünglich von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plans vor, der als sehr russlandfreundlich kritisiert worden war. Der Kreml hat bisher jegliche Anpassungen zurückgewiesen. Als Vorbedingung für einen Waffenstillstand fordert Putin, dass sich die ukrainische Armee aus Teilen der Ost- und Südukraine zurückzieht. Trump ist angesichts der zähen diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Krieges zunehmend frustriert.

Peskow sagte, dass der Dialog mit den Vereinigten Staaten fortgesetzt werde. Die Europäer hätten viele Gespräche mit den Amerikanern geführt, sagte er weiter. Es sei "wichtig, dass auch die russische Seite ihre Meinung zu diesen Diskussionen äußert". Nach den jüngsten Beratungen europäischer Länder über Sicherheitsgarantien für die Ukraine hatte Russland vor der Stationierung ausländischer Soldaten in der Ukraine gewarnt. In diesem Fall würden die ausländischen Truppen als "legitime militärische Ziele" angesehen.

Russland hat nach Aussage von Generalstabschef Waleri Gerassimow in der ersten Jännerhälfte mehr als 300 Quadratkilometer Territorium in der Ukraine zusätzlich eingenommen. Zum Vergleich: Wien hat knapp 415 Quadratkilometer. Im vergangenen Jahr waren es demnach insgesamt 6.640 Quadratkilometer.

Russische Gewalt lässt einmal mehr Strom und Heizungen ausfallen

Russische Luftangriffe in der Ukraine haben unterdessen in der Nacht auf Donnerstag weitere großflächige Stromausfälle verursacht. In den Gebieten Charkiw und Schytomir seien Verbraucher ohne Strom, teilte das Energieministerium in Kiew mit. "Notfall- und Wiederherstellungsarbeiten werden überall dort durchgeführt, wo es die Sicherheitslage zulässt", hieß es. Im Gebiet Dnipropetrowsk ordnete der staatliche Versorger Ukrenergo wegen früherer Schäden am Netz Notabschaltungen an. Drohneneinschläge wurden auch aus Lwiw (Lemberg) und Kiew und aus frontnahen Städten wie Slowjansk und Kramatorsk gemeldet. Die neuen Stromausfälle belegen, wie geschwächt die Energieversorgung der Ukraine mittlerweile ist. Denn der russische Angriff war mit 82 Drohnen, wie die ukrainische Luftwaffe zählte, einer der schwächsten der vergangenen Wochen.

Seit Anfang Oktober habe Russland elf Wasserkraftwerke, die 45 größten Strom- und Heizkraftwerke der Ukraine, 49 reine Heizkraftwerke und 151 Umspannwerke beschossen, teilte der Geheimdienst SBU mit. Die systematischen Angriffe auf das Energienetz seien wegen ihrer Auswirkung auf die Zivilbevölkerung rechtlich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen.

Selenskyj und Klitschko im Clinch

Am schwierigsten sei die Lage weiterhin in der Hauptstadt Kiew, teilte das Energieministerium mit. "Im Großraum Kiew gelten Netzbeschränkungen." Man könne deshalb bisher nicht zu geplanten stundenweisen Abschaltungen übergehen, die mehr Verlässlichkeit bieten. Die Dreimillionenstadt ist seit einem schweren Angriff vom vergangenen Freitag fast vollständig gelähmt. Strom, Heizung und Wasserversorgung können nur allmählich wiederhergestellt werden. Präsident Selenskyj warf deshalb dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko mangelnde Vorbereitung auf solche Notlagen vor. Klitschko, bei der Präsidentenwahl 2019 Konkurrent Selenskyjs, sprach von "ununterbrochenem Hass" seitens der Führung. In fast vier Jahren Krieg habe der Präsident nicht einmal mit ihm gesprochen, bemängelte er.

Auch das Gebiet Odessa am Schwarzen Meer ist nach Angaben des Energieministeriums immer noch auf dem Stand von Notabschaltungen. Russland überzieht das Nachbarland Ukraine seit Februar 2022 mit einem umfassenden und verheerenden Krieg.