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Polens Parlament für Zurückweisung illegaler Migranten an Grenze

15. Okt. 2021 · Lesedauer 2 min

Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko nutzt Geflüchtete als Druckmittel gegenüber der EU. Nun reagiert Polen und verschärft sein Grenzregime - samt Mauerbau.

Das polnische Parlament hat für eine Legalisierung der umstrittenen Zurückweisung von Migranten an der Grenze gestimmt. Im Zuge dessen wurde auch der Bau einer dauerhaften Befestigung an der Grenze zu Belarus gebilligt.

Hintergrund ist der wachsende Andrang von Migranten aus Krisengebieten, die über Belarus illegal in die EU einreisen wollen. Bei der Abstimmung am Donnerstag unterstützte die Mehrheit der Abgeordneten das Projekt, das laut Innenminister Mariusz Kaminski den Bau der "soliden, hohen Barriere, die mit einem Überwachungssystem und Bewegungsmeldern" vorsieht.

Polnische Regierungsvertreter reden von einer "Barriere" oder "Sperre" - sie vermeiden den Begriff "Mauer", der von der Opposition verwendet wurde.

366 Millionen Euro für Mauerbau

Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, sein Land werde Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen.

Polen hat bereits Ende August mit dem Bau eines provisorischen Zauns entlang der Grenze begonnen. Dabei handelt es sich um einen Stacheldrahtverhau von etwa 2,50 Metern Höhe, der von Soldaten der polnischen Armee errichtet wird. Dieser soll nun von einer dauerhaften Barriere ersetzt werden. Für das Projekt ist ein Etat von umgerechnet 366 Millionen Euro vorgesehen. Nachdem der Sejm, die erste Kammer des Parlaments, dem Gesetzentwurf zugestimmt hat, geht er nun an die zweite Kammer, den Senat.

Leiche in Grenzgebiet zu Belarus entdeckt

Am Donnerstag wurde auch der Fund einer weiteren Leiche in Polens Grenzgebiet zu Belarus bekannt. Bei dem Toten handle es sich um einen 24-Jährigen aus Syrien, der sich zuletzt in Belarus aufgehalten habe, sagte ein Sprecher der Polizei in der Woiwodschaft Podlachien der Agentur PAP. 

Den Angaben zufolge hatte die Besatzung eines an der Grenze patrouillierenden Polizeihubschraubers die Leiche des Mannes am Mittwoch auf einem Feld in der Nähe des Dorfes Klimowka entdeckt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Laut PAP markiert der Leichenfund den fünften bekannten Todesfall unter Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze. Die Angaben von Grenzschutz und Polizei lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Vertreter von Hilfsorganisationen dürfen nicht hinein.

Quelle: Agenturen / Redaktion / apb