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Polen wirft Berlin und Paris "De-facto-Oligarchie" in der EU vor

16. Aug. 2022 · Lesedauer 2 min

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Deutschland und Frankreich vorgeworfen, die Europäische Union wie eine "De-Facto-Oligarchie" zu führen.

In einem Meinungsbeitrag in der französischen Tageszeitung "Le Monde" zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine schrieb der polnische Regierungschef am Dienstag, Warnungen aus Polen zur russischen Expansionspolitik seien überhört worden. Der Konflikt in der Ukraine habe "die Wahrheit über Europa enthüllt", so Morawiecki.

"Macht von den Stärksten ausgeübt"

Europa habe sich geweigert, auf "die Stimme der Wahrheit" aus Polen über die "imperialistischen" Ambitionen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu hören. Dies zeige ein größeres Problem, mit dem die EU konfrontiert sei.

Auf dem Papier seien zwar alle Mitgliedsstaaten gleich, aber "die politische Praxis zeigt, dass die deutsche und die französische Stimme ein vorrangiges Gewicht haben", schrieb Morawiecki weiter. "Wir haben es mit einer formalen Demokratie und einer "De-facto-Oligarchie" zu tun, innerhalb derer die Macht von den Stärksten ausgeübt wird".

Kritik an möglicher Abkehr von Einstimmigkeit

Die EU habe "immer mehr Schwierigkeiten, die Freiheit und Gleichheit aller Mitgliedsstaaten zu respektieren", hieß es. "Wir hören auch immer häufiger, dass nicht mehr die Einstimmigkeit, sondern die Mehrheit über die Zukunft der gesamten Gemeinschaft entscheiden soll", fügte Morawiecki hinzu und kritisierte, dass dies die EU einem Modell näherbringen würde, "in dem die Stärksten und Größten über die Schwächsten und Kleinsten herrschen". Er forderte zu einer "Rückkehr zu den Prinzipien" der EU auf.

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar hat Polen sich an die Spitze der Länder gestellt, die Moskau verurteilen. Warschau hat stets schärfste EU-Sanktionen gegen Russland sowie massive Waffenlieferungen an Kiew gefordert.

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp