Pfandsystem: Künftig 25 Cent Pfand pro Flasche und Dose

Dieser Betrag ist, wie Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei einer Pressekonferenz sagte, "hoch genug, um einen Anreiz zu schaffen, aber nicht zu hoch". Konsumenten können ab dem Stichtag das Pfandgut bei jedem Verkäufer dieser Produkte zurückgeben. "So schützen wir unsere Natur und sorgen dafür, dass Plastikflaschen und Dosen fachgerecht recycelt werden", so Gewessler.

Sonderregelung für kleine Geschäfte bei Rücknahme

Die grundsätzliche Einführung eines Pfandes auf Plastikflaschen und Dosen wurde bereits bei der Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) vor rund einem Jahr beschlossen. Allerdings mussten Details - wie vor allem die Höhe des Pfandes - erst in Arbeitsgruppen zwischen Herstellern, Händlern und dem Umweltministerium herausgearbeitet werden. Geeinigt hat man sich letztlich auf ein Pfand von 25 Cent auf alle Plastikflaschen von 0,1 und drei Litern und allen Alu-Dosen, das vom Konsumenten beim Kauf bezahlt und beim Zurückgeben wieder zurückerstattet wird. Ausgenommen davon sind aus hygienischen Gründen Milchprodukte und Milchmischgetränke.

Prinzipiell kann das Pfandgut bei jedem Geschäft zurückgegeben werden, das entsprechende Produkte anbietet. Für kleine Geschäfte gibt es aber Ausnahmen: Diese müssen nur Flaschen und Getränke in verkaufsüblicher Menge annehmen bzw. nur Produkte, die sie auch tatsächlich verkaufen. Sprich: Eine Bäckerei, die nur 0,5 Liter Plastikflaschen verkauft, muss auch nur diese wieder zurücknehmen. Daneben soll es auch an stark frequentierten Plätzen wie etwa Bahnhöfen Rückgabestellen geben.

Handel hat bis 2025 für Umbauarbeiten 

Dem Handel bleibt bis 2025 Zeit, entsprechende Umbauarbeiten abzuschließen und Rücknahme-Automaten zu besorgen. Während die großen Handelsketten die Kosten dafür vorerst selbst übernehmen müssen, gibt es für kleinere Geschäfte einen Fördertopf der EU in der Höhe von 80 Millionen Euro. Robert Nagele, Vorstand "Trägerverein Einwegpfand" sowie der Billa AG begrüßte die Einführung des Pfandes als "nachhaltigen Beitrag zur Plastikreduktion für eine lebenswerte Zukunft." Er plädierte aber auch für weitere Gespräche über eine generelle Förderungen für die sehr kostenintensiven Umbauarbeiten.

Pfandsystem von zentralen Stelle betrieben

Das Pfandsystem wird von einer zentralen Stelle von Vertreter:innen des "Trägerveins EInwegpfand" betrieben. Das Klimaschutzministerium hat umfassende Mitwirkungs- und Kontrollrechte. "Die Getränkeproduzenten sind als Inverkehrsetzer ihrer Verpackungen die Verpflichteten für die Sammlung. Mit der Einführung eines Pfandsystems können wir dieser Verantwortung noch besser gerecht werden, da wir dadurch größere Mengen in besserer Qualität sammeln können und damit PET und Aluminium als Wertstoffe einfacher im Kreislauf halten", sagte Philipp Bodzenta, ebenfalls Vorstand "Trägerverein Einwegpfand" und Director Public Affairs Coca Cola.

Jahrelange Diskussion

Der Einführung des Pfandes ging eine jahrelange Diskussion voraus. Zuletzt sprachen sich auch die meisten Supermärkte und Diskonter für ein entsprechendes System aus. Jedes Jahr fallen in Österreich über 900.000 Tonnen Plastikmüll an. Rund 50.000 Tonnen davon sind nur Getränkeverpackungen. Das sind beinahe 2,5 Milliarden Flaschen und Dosen, die oft in der Natur landen. Druck gab es auch von Seiten der EU, die eine Sammelquote von 90 Prozent bis 2029 vorschreibt.

Reaktion NGO und NEOS

Umweltschutz-NGOs begrüßten die Einführung grundsätzlich. "Leider kommt es mit 2025 sehr spät, Österreich hinkt damit im europäischen Vergleich hinterher" sagte Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster. Anna Leitner, Sprecherin für Ressourcen bei Global 2000, urgierte, dass parallel auch das Mehrwegsystem weiter vorangetrieben wird. FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch sah in dem Pfand hingegen den "nächsten Belastungshammer".

Auch die Neos zeigten sich erfreut, "wenngleich das alles sehr spät kommt“, wie Umweltsprecher Michael Bernhard sagte. Es würden zudem noch entscheidende Details fehlen, etwa wie kleine Geschäfte unterstützt werden sollen. Jürgen Streitner, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), betonte, dass as Augenmerk nun auf einer raschen und praktikablen Umsetzung liegen müsse. "Dabei darf keinesfalls auf die besonderen Bedürfnisse von Kleinst- und Klein-Abgebern von Getränken, etwa in der Gastronomie sowie auch in anderen Branchen wie Bäckern, Fleischern und Konditoren vergessen werden", so Streitner.