APA - Austria Presse Agentur

Sidlo sagt im U-Ausschuss zu Causa Casinos aus

30. Juni 2020 · Lesedauer 3 min

Am Mittwoch sagt Peter Sidlo im Ibiza U-Ausschuss aus. An den beiden Befragungstagen wird es um mögliche Postenschacher der türkis-blauen Regierung gehen.

Der Stein des Anstoßes in der Causa Casinos, Peter Sidlo, sagt am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss aus. An den beiden Befragungstagen am Mittwoch und am Donnerstag wird es um mögliche Postenschacher der türkis-blauen Regierung gehen. Peter Sidlo wird vorgeworfen, trotz fehlender Qualifikationen aber auf Druck des Glückspielkonzerns Novomatic zum Finanzvorstand der Casinos aufgestiegen zu sein. 

Peter Sidlo stieg vom FPÖ-Bezirksrat aus Wien-Alsergrund unter der türkis-blauen Regierung im Mai 2019 zum Finanzvorstand der Casinos Austria auf. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt in diesem Zusammenhang wegen möglicher geheimer Absprachen. Im Raum steht der Verdacht, Sidlo sei vom Casinos-Miteigner Novomatic nach einem politischen Deal mit der FPÖ und unter Absprache mit der ÖVP in den Vorstand entsandt worden. Es gilt die Unschuldsvermutung.

"Novomatic zahlt alle"

Auch einen Zusammenhang mit dem Ibiza-Video gibt es in der Causa. Der nach der Affäre zurückgetretene FPÖ-Chef und frühere Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte in dem Video den Einfluss des Glückspielskonzerns Novomatic mit folgendem Satz zusammengefasst: "Novomatic zahlt alle". Strache war bereits als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss geladen und bestritt jeglichen Postenschacher. Auch Casinos-Vertreter wie Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner bestritten dies bereits bei ihrer Befragung im Ausschuss. Im Zuge der Ermittlungen der WKStA rund um die Casinos wurden außerdem Hausdurchsuchungen bei den beiden Hauptprotagonisten des Ibiza-Videos, Johann Gundenus und Heinz-Christian Strache, durchgeführt.

Nach Sidlo, der am Mittwoch aussagt, sind weitere Vertreter der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung diese Woche als Auskunftspersonen geladen. So kommt am Donnerstag der einstige Infrastrukturminister und Straches Nachfolger als FPÖ-Chef, Norbert Hofer, an die Reihe. Er war das blaue Pendant von ÖVP-Minister Gernot Blümel, der ebenfalls schon im Ausschuss aussagte - und sich nur an wenig erinnern konnte.

Befragungen von Hubert Fuchs und Bernhard Krumpel

Ein weiteres Mitglied der blauen Regierungsriege, Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs, sagt noch am selben Tag wie Sidlo im Ausschuss aus. Auch ihm wird vorgeworfen, Mitwisser beim mutmaßlichen Postenschacher in Zusammenhang mit einem möglichen Gesetzeskauf der Novomatic gewesen zu sein. Im Zuge der Ermittlungen wurden im Finanzministerium die E-Mails und der Terminkalender von Fuchs beschlagnahmt. Er bestritt - wie alle anderen genannten Personen und Unternehmen in dem Verfahren - schon mehrmals medial die Vorwürfe.

Auskunft soll am Mittwoch auch der ehemalige Leiter der Konzernkommunikation von Novomatic, Bernhard Krumpel, geben. Am Dienstag berichtete die "Kronen Zeitung" von einem Treffen zwischen Sobotoka und seinem früheren Pressesprecher Krumpel in der Zentrale von Novomatic am 13. März 2019. Außerdem soll sich Sobotka an dem Tag auch mit Johann Graf, dem Gründer des Glücksspielkonzerns, getroffen haben. Zu dieser Zeit wurde über die Bestellung von Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria entschieden. Laut der "Krone" vermuten die Ermittler, dass damals über diese Bestellung gesprochen worden sein soll.

Am Donnerstag sagt in Anschluss an Hofer der FP-nahe Finanzvorstand der ÖBB Holding AG, Arnold Schiefer aus. Er soll Strache und Hofer darüber informiert haben, dass Sidlos Bestellung in den Casag-Vorstand wackelt. Letzte Auskunftsperson diese Woche ist der Chef der Sigma Investment AG, der blaue ORF-Stiftungsrat Markus Braun, bei dem Sidlo Finanzvorstand war.

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Quelle: Redaktion / apb