APA/HELMUT FOHRINGER

Peter Pilz wegen mutmaßlicher Falschaussage beschuldigt

06. Juli 2022 · Lesedauer 2 min

Ex-Politiker Peter Pilz wird wegen des Verdachts auf Falschaussage im U-Ausschuss von der Staatsanwaltschaft Wien als Beschuldigter geführt.

Sein Auftritt im U-Ausschuss hat für den früheren Politiker (Grüne, Liste Pilz) und nunmehrigen Journalisten Peter Pilz ein Nachspiel. Er wurde nach seiner Aussage im März wegen Falschaussage angezeigt, wie die "Presse" berichtete und sowohl Peter Pilz als auch die Staatsanwaltschaft bestätigten. Die Staatsanwaltschaft Wien führt ihn als Beschuldigter. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Kontakt mutmaßlich seit 2009

Pilz sagte im Ausschuss, dass er Ex-BVT-Mann Egisto Ott seit Mitte 2019 persönlich kenne. Laut der anonymen Anzeige, die der Presse vorliegen soll, sei das "eine Lüge". Kontakt zwischen dem Ex-Politiker und dem aktuell suspendierten Verfassungsschützer soll schon seit 2009 bestanden haben.

Im Ott-Strafakt sei auch nachzulesen, dass die beiden unter anderem 2018 wegen des BVT-Untersuchungsausschusses kommunizierten. "Darüber hinaus ist es ein offenes Geheimnis, dass Pilz seine Informationen für zahlreiche parlamentarische Anfragen im Rahmen seiner Abgeordnetentätigkeit von Ott erhielt", zitiert die "Presse" aus der Anzeige. 

Pilz:  "Justizskandal", substanzlose Anzeige

Pilz selbst wollte sich auf Anfrage der APA inhaltlich vorerst nicht äußern. Er sprach von einem "Justizskandal" und einer substanzlosen Anzeige. Die Staatsanwaltschaft Wien selbst war vorerst nicht erreichbar.

Egisto Ott macht aktuell auch international Schlagzeilen. Erst am Dienstag berichtete die "Washington Post" umfangreich über ihn, seine mutmaßlich engen Verbindungen zu Russland, hunderte illegale Suchanfragen und Weitergabe von Informationen an den russischen Geheimdienst. Österreichs Behörden traue man international nicht zu, davon wissen zu wollen, so der Vorwurf. 

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Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam