Peking mahnt in Sachen Taiwan "Ein-China-Prinzip" ein

Die betreffenden Länder und Institutionen ignorierten wissentlich, dass "separatistische Kräfte in Taiwan versuchen, die Unabhängigkeit mit militärischen Mitteln zu erreichen", hatte Außenministeriumssprecher Lin Jian am Donnerstag gesagt. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sagte in seiner Neujahrsbotschaft, "die Wiedervereinigung" Chinas mit Taiwan sei "unaufhaltsam". Der taiwanesische Präsident Lai Ching-te beschwor in seiner Neujahrsansprache dagegen die Souveränität der Insel und kündigte an, er wolle "umfassende und wirksame Abschreckungskapazitäten aufbauen und robuste demokratische Verteidigungsmechanismen entwickeln".

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, erklärte am Donnerstag mit Blick auf das Manöver, Chinas militärische Aktivitäten und Rhetorik gegenüber Taiwan sowie Staaten der Region "vergrößern unnötigerweise die Spannungen". Er appellierte an Peking, "seinen militärischen Druck auf Taiwan zu beenden und sich stattdessen auf einen konstruktiven Dialog einzulassen". Die Spannungen in der Region hatten sich zuletzt weiter verschärft, nachdem die USA einen Rüstungsvertrag im Umfang von elf Milliarden Dollar (9,33 Mrd. Euro) mit Taiwan verkündet hatten.

Die chinesische Armee hatte am Montag und Dienstag ein Manöver mit dutzenden Kampfflugzeugen und Marineschiffen rund um die demokratisch regierte Insel Taiwan abgehalten und dabei auch Raketen abgefeuert. Simuliert wurden die Blockade wichtiger taiwanischer Häfen und Angriffe auf Ziele zur See. Eine Reihe westlicher Staaten - darunter Deutschland, Frankreich und Australien sowie die EU - zeigten sich besorgt über das Großmanöver.

China hat in den vergangenen Jahren immer wieder Großmanöver rund um Taiwan abgehalten. Peking betrachtet Taiwan, obwohl es seit Jahrzehnten dort keine Kontrolle mehr hat, als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt.