Parteitag der SPÖ Wien: 94,4 Prozent für Ludwig
0Beim bis dato letzten Parteitag 2019 war er auf 90,8 Prozent gekommen. Seither gab es kein Treffen mehr. Die Coronapandemie sorgte für eine zweimalige Verschiebung des ursprünglich für 2019 angesetzten Parteitags.
Wiens eigener Weg
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will weiter auf den "Wiener Weg" setzen. Das gelte sowohl für das Pandemiemanagement als auch für Bereiche wie Wohnen, Bildung, Teuerung und Verkehr, sagte er bei seiner Rede am Samstagvormittag beim Landesparteitag der Wiener SPÖ in der Messe. Bei dem roten Großevent stellt er sich nach zwei coronabedingten Verschiebungen den rund 1.000 Delegierten zur Wiederwahl.
"Die Pandemie ist nicht vorbei", begann Ludwig seine Rede - dementsprechend setze man am Parteitag auch auf die 2,5G-Regel und Maskenpflicht abseits des Platzes. Die in Wien strengeren Corona-Maßnahmen samt Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln verteidigte er. "In die Disco muss man nicht gehen, aber die Öffis müssen die allermeisten Menschen benützen."
Lohnerhöhungen und beitragsfreie Kinderbetreuung
Für die anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen forderte Ludwig eine deutliche Lohnerhöhung: "Da muss es klingeln... nein, das ist zu wenig: Da muss es rascheln." Die hohe Inflation müsse abgegolten werden. Die Arbeitgeber könnten dabei nicht mit Hinweis auf eine Lohn-Preis-Spirale kommen. "Die Spirale dreht sich nicht wegen hoher Löhne, sondern wegen hoher Preise."
Im Bildungsbereich hob Ludwig den beitragsfreien Kindergarten und die beitragsfreie Ganztagsschule hervor. Außerdem kündigte er den Bau einer neuen Zentralberufsschule in der Donaustadt an. Im Wohnbau werde man einen Weg finden, trotz steigender Grundstückspreise und Baukosten leistbaren Wohnraum zu schaffen - auch bei bestehenden Objekten. Dazu soll der Lagezuschlag bei den Richtwertmieten vor den Verfassungsgerichtshof gebracht werden.
Jahresticket und Betonpolitik
Das 365-Euro-Jahresticket für die Wiener Linien will Ludwig auch künftig beibehalten - aber es werde auch neue Straßen brauchen, sprach er eines der Hauptkonfliktthemen an. Sowohl Lobautunnel als auch Stadtstraße verteidigte der Bürgermeister: Projekte wie die Donauquerung als Brücke über die Lobau habe man verworfen - aber mit dem 60 Meter unter der Lobau verlaufenden Tunnel könne man nun guten Gewissens sagen, dass diese nicht beeinträchtigt werde. Mit dem Projekt würde die Südosttangente entlastet und die umliegenden Bezirke von bei Stau von dieser abfahrenden Lkws.
Zusammenfassung
- Die Wiener SPÖ veranstaltet am Samstag in der Messe einen Landesparteitag.
- Der Landesvorsitzende, Bürgermeister Michael Ludwig, wird sich dort den rund 1.000 Delegierten zur Wiederwahl stellen.
- Auch eine Rede von Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner steht am Programm.
- Die rote Großveranstaltung hätte ursprünglich schon 2020 über die Bühne gehen sollen, Corona sorgte aber für zwei Verschiebungen.
