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Parteikollegen wollen Johnson stürzen: "Seine Zeit ist abgelaufen"

19. Jan. 2022 · Lesedauer 4 min

Die parteiinternen Gegner des britischen Premiers Boris Johnson wittern ihre Chance zur Rebellion.

Wie mehrere britische Medien in der Nacht auf Mittwoch berichteten, wollen zahlreiche Abgeordnete seiner Konservativen Partei dem Regierungschef das Misstrauen aussprechen. Es sei gut möglich, dass damit jene 54 Stimmen erreicht werden, die für ein Misstrauensvotum gegen Johnson nötig sind. Schon am Mittwoch drohe Johnson der "D-Day", der Tag der Entscheidung, hieß es.

"Seine Zeit ist abgelaufen", zitierte der "Telegraph"-Reporter Christopher Hope einen Parlamentarier. Zu einer Misstrauensabstimmung würde es kommen, falls sich 15 Prozent (54 Stimmen) der konservativen Abgeordneten gegen ihren Chef aussprechen. In geheimer Wahl in der Fraktion müsste der Premier dann mindestens 50 Prozent der Mitglieder auf seine Seite bekommen, um die Abstimmung zu überstehen.

Umfrage-Tief wegen Corona-Party-Gate 

Johnson steht seit Wochen erheblich unter Druck, er feierte im Regierungssitz während der strengen Corona-Lockdowns. Sein Ansehen in der Bevölkerung und der Partei ist schwer beschädigt, in Umfragen rutschte er ab.

Eigene Torys planen den Aufstand

"Ich glaube, wir haben es geschafft", zitierte die gut vernetzte BBC-Reporterin Laura Kuenssberg einen gegen Johnson aufbegehrenden Tory. ITV-Moderator Robert Peston twitterte, mehrere konservative Abgeordnete seien sich einig, dass Johnson gehen müsse. Es sei nur noch nicht klar, ob sie schon jetzt vorpreschen oder bis zur Veröffentlichung eines internen Untersuchungsberichts warten. Bisher haben sieben Tory-Parlamentarier dem Premier ihr Misstrauen ausgedrückt, hinter den Kulissen war aber bereits von mindestens 30 Rebellen die Rede. Nach Zählung der "Times" haben 58 Abgeordnete Johnson öffentlich kritisiert.

"Pork Pie Putsch"

Für Aufsehen sorgt vor allem, dass es sich bei den neuen Stimmen um Abgeordnete handeln soll, die erst aufgrund von Johnsons fulminantem Wahlsieg 2019 ins Parlament gekommen sind. Sie hatten sich am Dienstag im Büro von Alicia Kearns getroffen. Weil deren Wahlkreis um den Ort Melton Mowbray bekannt für Schweinefleisch-Pasteten ist, sprechen Medien von einem "Pork Pie Putsch".

Spott für Johnson: Wusste nicht, dass Party nicht erlaubt ist

Johnson hatte am Dienstag Vorwürfen seines Ex-Beraters Dominic Cummings widersprochen, er habe in der "Partygate"-Affäre gelogen. Niemand habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass eine Veranstaltung im Mai 2020 im Garten seines Amtssitzes gegen die damals geltenden Corona-Auflagen verstoßen könnte, beteuerte der Premier. Die Zeitung "Guardian" nannte das Interview mit dem Sender Sky News, bei dem Johnson wiederholt ins Stottern geriet und nach Worten rang, "verheerend". Dem 57-Jährigen schlug auf breiter Basis Spott entgegen. "Niemand hat mich gewarnt, dass die Party gegen Regeln verstößt, sagt der Mann, der die Regeln gemacht hat", titelte die Zeitung "Independent".

Notwehr: Johnson will Corona-Regeln lockern

Johnson kämpft seit Wochen um sein Amt. Um Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, will er am Mittwoch - wie von konservativen Hardlinern seit langem gefordert - einige Corona-Regeln aufheben, die er erst kurz vor Weihnachten wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante wieder eingeführt hatte. Dazu zählen die Vorgabe, möglichst von Zuhause zu arbeiten, sowie Impfnachweise als Bedingung für die Teilnahme an größeren Veranstaltungen. Zudem soll die Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichem Nahverkehr wieder aufgehoben werden, wie die BBC berichtete.

Das Ende der Maßnahmen gilt als zentraler Punkt von Johnsons Plan zur Besänftigung seiner Partei, getauft auf den Namen "Operation Red Meat" - "rohes Fleisch", das den kritischen Abgeordneten hingeworfen wird. Dazu zählen auch Vorhaben wie ein Ende der Beitragszahlungen für die BBC und der Einsatz des Militärs gegen Migranten im Ärmelkanal.

Die Tory-Rebellen scheinen sich jedoch nicht mehr von ihrem Vorhaben abbringen zu lassen. Retten könnte den Premier höchstens noch, dass es keinen klaren Herausforderer gibt, hinter dem sich seine Gegner sammeln könnten. Als mögliche Nachfolger gelten Außenministerin Liz Truss, die Johnson öffentlich ihre volle Unterstützung zugesichert hatte, sowie Finanzminister Rishi Sunak. Der Schatzkanzler vermied bisher ein Bekenntnis zum Premier und machte sich zuletzt rar.

Rücktritt nicht ausgeschlossen

Johnson schloss einen Rücktritt auch am Dienstag nicht explizit aus. Er wolle das Resultat der internen Untersuchung abwarten, sagte er. Der Bericht könnte bereits am Freitag veröffentlicht werden, doch auch ein späterer Termin sei möglich, hieß es in London. Am Mittwoch stellt sich der Premier im Unterhaus traditionell den Abgeordneten.

Quelle: Agenturen