Parlamentswoche bringt Selenskyj-Rede
0Offiziell handelt es sich um eine eigenständige Veranstaltung vor dem Donnerstag-Plenum, zu der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eingeladen hat. Nach dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten werden die Fraktionen über diesen debattieren.
Gestartet wird die Plenarwoche schon am Mittwoch, wo neben einigen Volksbegehren - unter anderem wieder einmal zu Corona - die strittige Wohnkostenbeihilfe behandelt wird. Sie bringt mit sich, dass die von den Bundesländern ausbezahlten Wohn- und Heizkostenzuschüsse von Seiten des Bundes um 225 Millionen Euro aufgestockt werden. Zudem wird der Schutzschirm gegen Obdachlosigkeit um 25 Millionen Euro ausgeweitet.
Umstritten ist die Maßnahme vor allem, weil sie nur der Ersatz für die von den Grünen forcierte Mietkosten-Bremse ist. Da diese gescheitert ist, werden die Mieten mit April bzw. Mai um rund 8,5 Prozent steigen. Die Beihilfen sollen das starke Plus für Bedürftige dämpfen.
Ebenfalls am Mittwoch steht ein Verkehrspaket zum Beschluss an. Damit wird ein Verstoß gegen ein Handyverbot am Steuer künftig mit 100 Euro sanktioniert, eine Verdoppelung des gegenwärtigen Tarifs. Bei einer Missachtung der Gurten- oder der Sturzhelmpflicht werden 50 statt bisher 35 Euro fällig.
Am Donnerstag wird dann im Plenum, das sich direkt an die Veranstaltung mit der Selenskyj-Rede anschließt, Ukrainern ein unbeschränkter Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt ermöglicht. Zudem wird der Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte ein weiteres Mal erleichtert, diesmal für Stammsaisonniers.
Ab Mai wird es für ältere Personen leichter werden, zu einem Kredit zu kommen. Eine Vergabe soll nun auch unabhängig von der Lebenserwartung möglich sein, sofern durch Vermögenswerte "eine hinreichende Gewähr für die Abdeckung des offenen (Rest-)Betrags" sichergestellt sei.
Etabliert wird ein neuer Straftatbestand für "terroristische Drohungen". In diesen Fällen soll eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren verhängt werden können. Erfreuliches beschließt der Nationalrat für Finder. Waren im Wert von bis zu 100 Euro können in Zukunft schon nach einem halben Jahr behalten werden, wenn sich der Besitzer nicht meldet.
Den Beginn der Sitzung bilden wie üblich eine "Aktuelle Stunde" bzw. eine Fragestunde. Am Mittwoch lässt die ÖVP über "Wirtschaft, Standort, Arbeit" debattieren, am Donnerstag stellt sich Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) den Fragen der Abgeordneten. Für eine "Dringliche Anfrage" wäre seitens der Opposition zunächst die SPÖ am Zug.
Zusammenfassung
- Die kommende Plenarwoche steht im Zeichen eines Auftritts, der außerhalb der eigentlichen Tagesordnung stattfindet.
- Als einer der letzten EU-Staaten bietet Österreich dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Gelegenheit, vor dem Parlament zu sprechen.
- Nach dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten werden die Fraktionen über diesen debattieren.
- Zudem wird der Schutzschirm gegen Obdachlosigkeit um 25 Millionen Euro ausgeweitet.
