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Parlamentsfinale von Pflege bis Volksanwaltschaft

03. Juli 2022 · Lesedauer 4 min

Der Nationalrat legt in der kommenden Woche ein beachtliches Finish hin. In drei Sitzungen zum Abschluss der laufenden Session werden mehr als 40 Gesetze beschlossen und mit Gaby Schwarz eine neue Volksanwältin ernannt.

Ein kleiner Ausschnitt aus dem Programm: die Pflegereform, das Demokratie-Paket, das Radfahrer-Paket, das Aus für die Vollspaltenböden, die Reparatur der indexierten Familienbeihilfe und die Aufhebung der Impfpflicht.

Aktuelle Stunde der ÖVP

Wie immer muss im Juli schnell noch alles auf die Tagesordnung, was man in den Monaten davor nicht fertig gebracht hat. Bevor es allerdings damit zur Sache geht, kann die ÖVP am Mittwoch das Thema der "Aktuellen Stunde" vorgeben, wobei man einmal mehr die geplanten Entlastungen für die Bürger in den Mittelpunkt rücken wird. An den beiden weiteren Plenartagen stehen Fragestunden am Beginn, Donnerstag mit Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und Freitag mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).

Das Thema, das vermutlich perspektivisch die größte Bedeutung hat, ist das Pflegepaket. Darin enthalten sind unter anderem eine Ausweitung der Befugnisse von Pflegeassistentinnen und Pflegefachassistentinnen, ein Pflegebonus für Angehörige und eine Erhöhung des Demenz-Zuschlags beim Pflegegeld. Zudem wird der Bund den Ländern 520 Millionen für Gehaltserhöhungen für Pflegepersonal sowie 225 Millionen für Ausbildungszuschüsse zur Verfügung stellen.

Aus für Corona-Impfpflicht 

Ein Aufreger der vergangenen Monate wird quasi stumm geschalten. Die ausgesetzte Corona-Impfpflicht wird nun ganz abgeschafft. Ein Aufreger von Türkis-Blau wird ebenfalls beseitigt, allerdings erst auf Druck des EuGH. Die Indexierung der Familienbeihilfe, über die Arbeitnehmer vor allem aus den Ost-Staaten geringere Leistungen für ihre Kinder in den Herkunftsländern erhielten, wird abgeschafft bzw. werden die Modalitäten für die Nachzahlung geregelt.

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Energiekostenzuschuss 

Nicht nur Haushalte leiden unter den hohen Energiepreisen. Daher werden 450 Millionen für Energiekostenzuschüsse zur Absicherung der Liquidität von besonders betroffenen Unternehmen zur Verfügung gestellt. Gute Nachrichten haben die Abgeordneten für die Photovoltaik-Branche parat. Kleinere Anlagen werden einkommenssteuer-befreit.

Weitere Corona-Hilfsleistungen 

Auch Corona-bedingt macht der Bund wieder einmal die Geldbörse auf. So wird etwa der Haftungsrahmen für Garantien des Austria Wirtschaftsservice im KMU-Förderungsgesetz von 750 Millionen auf eine Milliarde ausgeweitet, um Klein- und Mittelbetrieben Hilfe zu leisten. Die Länder erhalten zur Abfederung pandemiebedingter Schäden einmalig 500 Millionen Euro.

Vollspaltböden 

Der wahrscheinlich meist umstrittene Punkt des Tierschutz-Pakets konnte erst wenige Tage vor der Plenarwoche gelöst werden, das Aus für die Vollspaltenböden. Der kommt freilich mit einer stattlichen Übergangsfrist bis 2039. Schon ab kommendem Jahr dürfen allerdings keine neuen Ställe mit solchen von Tierschützen vehement bekämpften Böden mehr eingebaut werden. Irgendwie zu dem Thema passt auch das Volksbegehren "Kauf regional", das am Mittwoch behandelt wird.

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Neues zur Rot-Weiß-Rot-Karte 

Änderungen gibt es bei der Rot-Weiß-Rot-Karte, die wegen der strikten Vorgaben ihre Erwartungen bei weitem nicht erfüllt hat. So werden nun die Zulassungskriterien, was Mindestentlohnung und Sprachkenntnisse betrifft, gelockert. Zudem erhalten Stamm-Saisonniers die Möglichkeit zu einem dauerhaften Arbeitsmarkt-Zugang.

Dienstrecht und Fahrradfahren 

Lange umstritten war die Dienstrechtsnovelle, bis man sich im Ministerrat doch noch verständigen konnte. Erleichtert werden damit die Regeln für den Quereinstieg in den Lehrerberuf und verbessert die Bezahlung in der Sommerschule.

Im Verkehrspaket kommt zwar entgegen ursprünglichen Plänen nicht eine generelle Erlaubnis für Radfahrer, gegen die Einbahn zu fahren. Doch wird beispielsweise Rechtsabbiegen bei "Rot" für Radler erlaubt.

Parteiengesetz 

Das größte über der Plenarwoche schwebende Fragezeichen betrifft das Parteiengesetz. Dieses soll dem Rechnungshof deutlich größere Einschauungsmöglichkeiten verschaffen. Nachdem sich die Verhandlungen mit der SPÖ ziehen, könnte es die Koalition mit einfach gesetzlichen Regelungen versuchen. Einigt man sich doch noch auf eine Verfassungsbestimmung, könnte die Wahl der Rechnungshof-Spitze in Zukunft mit Zwei-Drittel-Mehrheit versehen sein.

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Quelle: Agenturen / Redaktion / foj