APA - Austria Presse Agentur

Parlamentarische Immunität von Abgeordneten soll Mittäter nicht mehr schützen

28. Aug 2021 · Lesedauer 2 min

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hat am Samstag eine leichte Verschärfung der Immunitätsregeln angekündigt. Konkret soll die parlamentarische Immunität künftig nur noch die Abgeordneten selbst schützen, nicht aber weitere Tatbeteiligte.

Gesetzesänderungen soll es dafür nicht geben. Vielmehr will Zadić den "Immunitätserlass" ändern, der die Umsetzung in der Praxis regelt. Das Parlament habe sie schon über die neue Rechtsansicht informiert, so Zadić in einer Aussendung.

"Mit dem neuen Immunitätserlass stärke ich die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften vor allem bei der Korruptionsbekämpfung. So können die Ermittlungsbehörden in Korruptionsfällen noch wirksamer ermitteln", meint Zadić. Denn im alten Immunitätserlass habe die parlamentarische Immunität von Abgeordneten auch die anderen Verdächtigen geschützt. "Mitunter konnte das zur Verjährung der Vorwürfe gegen die Verdächtigen führen, die selbst keine Abgeordneten waren", so die Ministerin.

Wann der neue Erlass in Kraft treten wird, war vorerst noch offen. Auf Nachfrage der APA hieß es dazu, der Text sei noch in Ausarbeitung. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und die Präsidenten des Bundesrates seien aber bereits schriftlich über die geänderte Rechtsansicht informiert worden.

Laut Bundesverfassung ist die strafrechtliche Verfolgung von Abgeordneten in der Regel nur mit Zustimmung des Parlaments zulässig. Ausgenommen wären Abgeordnete, die etwa auf frischer Tat ertappt würden.

Zuletzt wurde im Juli die Immunität der ÖVP-Abgeordneten Michaela Steinacker aufgehoben. Die ÖVP-Justizsprecherin steht im Verdacht, als "Generalbevollmächtigte" der früheren Raiffeisen evolution project development GmbH unverhältnismäßig hoch entlohnt worden zu sein. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt daher wegen Untreue und Vorteilsnahme. Steinacker weist die Vorwürfe scharf zurück.

Quelle: Agenturen