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Parlament stürzt Regierung in Montenegro

20. Aug. 2022 · Lesedauer 3 min

In Montenegro hat das Parlament die Regierung des erst seit dreieinhalb Monaten amtierenden Ministerpräsidenten Dritan Abazovic gestürzt.

50 von 81 Abgeordneten stimmten in der Nacht auf Samstag auf Initiative der Partei DPS des Staatspräsidenten Milo Djukanovic und vier weiterer Fraktionen dafür. Der öko-liberale Abazovic hatte gut zwei Wochen zuvor den Staatschef verärgert, weil er einen umstrittenen Vertrag mit der serbisch-orthodoxen Kirche unterschrieben hatte.

Ministerpräsident erst seit 4 Monaten im Amt

Vorerst dürfte Abazovic kommissarisch weiterregieren, bis über seine Nachfolge entschieden wird. Der 36-jährige Abazovic war sein Amt erst am 28. April angetreten, nachdem die mehrheitlich pro-serbische Vorgängerregierung im Parlament gestürzt worden war. Abazovic gilt ebenso wie Djukanovic als prowestlich. Er hatte eine Minderheitsregierung geführt, mit einer bunten Koalition, der seine Partei URA, Grüne, Sozialdemokraten, ethnische Parteien von Albanern und Bosniaken sowie eine pro-serbische Partei angehörten.

"Ich bin sehr stolz auf alles, was wir in den 100 Tagen getan haben", sagte Abazovic nach der Abstimmung. "Wir werden als die Regierung in Erinnerung bleiben, die die kürzeste Amtszeit hatte, aber die schwierigsten Entscheidungen getroffen hat".

Unbeliebte Sonderrechte für Kirche

Der Kirchenvertrag gilt als umstritten, weil er der von Serbien aus gelenkten orthodoxen Kirche Sonderrechte einräumt. Deren Führung hat sich mit der staatlichen Unabhängigkeit Montenegros nie wirklich abgefunden. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik war 2006 - damals im Einvernehmen mit dem serbischen Staat - unabhängig geworden. Heute versucht die Regierung in Belgrad über die Kirche und lokale pro-serbische Parteien und Organisationen wieder mehr Einfluss im NATO-Land zu erlangen.

Abazovic unterzeichnete das Kirchenabkommen in diesem Monat trotz der Kritik von Menschenrechtsgruppen und pro-westlichen politischen Parteien, die behaupteten, dass es der Kirche im Vergleich zu anderen Religionsgemeinschaften zu viel Macht gebe. Seiner Ansicht nach würde der Pakt ein langjähriges innenpolitisches Problem lösen und dazu beitragen, die Gräben zwischen den pro-europäischen Parteien und denjenigen, die eine stärkere Bindung an Serbien und Russland befürworten, zu überwinden.

Montenegriner oder Serben?

Die Politik in dem nur 625.000 Einwohner zählenden Land an der Adria ist seit langem von der Spaltung zwischen denjenigen, die sich als Montenegriner bezeichnen, und den pro-russischen Serben geprägt, die sich gegen die Unabhängigkeit Montenegros von der früheren staatlichen Union mit Serbien ausgesprochen haben.

Die Spannungen zwischen Abazovic und dem Parlament hatten drei Tage zuvor auch dazu geführt, dass die Wahl von Mitgliedern für einen politisch unabhängigen Justizrat in der Volksvertretung scheiterte. Die EU-Kommission hatte diesen Schritt mehrfach angemahnt. Das kleine Adria-Land ist seit 2017 Mitglied der NATO und strebt einen EU-Beitritt an.

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam