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Parlament gibt Belgiens Regierung Sondervollmacht

26. März 2020 · Lesedauer 1 min

Mit besonderen Vollmachten kann Belgiens Ministerpräsidentin Sophie Wilmès ab sofort gegen Ausbreitung und Folgen des Coronavirus kämpfen. Das Parlament in Brüssel verabschiedete am Donnerstag mit großer Mehrheit ein Gesetz, dass ihr das Regieren mit Verordnungen gestattet. Die Erlässe der Regierung müssen im Nachhinein vom Parlament bestätigt werden.

Sie dürfen weder die Kaufkraft der Bürger noch die soziale Absicherung einschränken. "Das Gesetz erlaubt keine Strukturreformen", versicherte Budgetminister David Clarinval. Die Lage sei jedoch ohne Beispiel und erfordere außergewöhnliche Schritte. "Angesichts einer Situation, die sich ständig verändert, ist Zeit kostbar. Die Regierung muss so schnell wie möglich eingreifen können", sagte der Minister.

Mehrere Abgeordnete erklärten, die Vollmachten seien kein Blankoscheck für die Regierung der frankophonen Liberalen Wilmès: Sie gelten zunächst nur drei Monate und können einmal verlängert werden.

Quelle: Agenturen